Die Bundesregierung will vorerst kein weiteres Investitionsprogramm für den Ausbau von Kitaplätzen auflegen. In einer am Mittwoch veröffentlichten Antwort auf eine Anfrage der Unionsfraktion im Bundestag verweist die Regierung auf die aktuelle Haushaltslage und auf die grundsätzliche Zuständigkeit der Länder.
Seit 2008 habe die Bundesregierung zudem fünf Investitionsprogramme zur Finanzierung der Kinderbetreuung in Höhe von insgesamt mehr als 5,4 Milliarden Euro aufgelegt. Damit seien mehr als 750.000 zusätzliche Plätze für Kinder bis zum Schuleintritt geschaffen worden. Noch bis Ende Juni seien Mittel aus dem fünften Programm abrufbar, das mit einer Milliarde Euro ausgestattet sei.
