Der CDU-Parlamentarier und frühere Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, erwägt im Bundestag eine neue Initiative für einen überparteilichen Gruppenantrag zur Prüfung eines AfD-Verbots. „Es könnte ein guter Zwischenschritt sein, dass der Bundestag die Bundesregierung beauftragt, ein Verbot zu prüfen“, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“ (Dienstag). Die Bundesregierung habe einen direkten Zugang zu nicht-öffentlichen Erkenntnissen des Verfassungsschutzes.

Früherer Ost-Beauftragter will AfD-Verbot erneut prüfen lassen

Ein Bündnis aus Umwelt- und Sozialverbänden hat die Einführung des sogenannten Klimagelds noch in diesem Jahr gefordert. Vertreter der Organisationen ließen am Dienstag auf der Spree vor dem Bundestag in Berlin den ein Meter hohen Schriftzug „Klimageld jetzt“ zu Wasser, wie Greenpeace mitteilte. Dem Bündnis gehören neben der Umweltorganisation die Arbeiterwohlfahrt (AWO), der Paritätische und die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di an.

Verbände fordern Einführung des Klimagelds

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Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat seine ablehnende Haltung zu einer EU-Richtlinie zum Schutz von Frauen vor Gewalt mit rechtlichen Bedenken begründet. In einer Erklärung seines Ministeriums vom Montagabend heißt es, dass die EU-Institutionen nicht über die notwendige Rechtsgrundlage verfügten, den Tatbestand der Vergewaltigung anders zu definieren, als dies in Deutschland und anderen EU-Ländern der Fall ist.

Bundesregierung hat rechtliche Zweifel an EU-Gewaltschutz-Richtlinie

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Bundesregierung 30. Januar 2024

Früherer Ost-Beauftragter will AfD-Verbot erneut prüfen lassen

Verbände fordern Einführung des Klimagelds

Bundesregierung hat rechtliche Zweifel an EU-Gewaltschutz-Richtlinie