Ein Parteienverbot ist in Deutschland schwer möglich. Bundeswirtschaftsminister Habeck und die frühere Verfassungsrichterin Lübbe-Wolff sind skeptisch, ob ein Verbotsantrag gegen die AfD Erfolg hat.
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat die belgische EU-Ratspräsidentschaft für ihren Umgang mit dem Krieg in Israel kritisiert.
Dem AfD-Politiker Björn Höcke die Grundrechte entziehen – das fordern mehr als 1,2 Millionen Menschen mit ihrer digitalen Unterschrift. Welche Institutionen jetzt am Zug sind.
Mit AfD-Leuten reden? Der neue Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch hält das für keine gute Idee. Im Interview sag er auch, was er von den Haushaltsplänen der Ampel hält.
Ende Januar soll der Haushalt im Bundestag verabschiedet werden. Die geplanten Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit sorgen weiter für Kritik.
“Nicht mehr in dieser Legislaturperiode” will Finanzminister Lindner das Klimageld einführen. Dagegen protestieren jetzt Umwelt- und Sozialverbände in einem Offenen Brief.
