Umwelt- und Sozialverbände haben bei Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) gegen eine Verschiebung des Klimageldes protestiert. In einem Offenen Brief schreiben sie: „Herr Minister Lindner: Zahlen Sie das Klimageld noch in dieser Legislaturperiode aus!“ Der Brief, über den zuerst der Spiegel online berichtet hatte, liegt dem Evangelischen Pressedienst (epd) vor.
Lindner hatte in einem Zeitungsinterview gesagt, über die Einführung des Klimageldes werde nicht mehr vor der nächsten Bundestagswahl entschieden. Zur Begründung hatte er unter anderem erklärt, wenn etwa der Einbau von Wärmepumpen gefördert werde, könne man nicht auch noch ein Klimageld auszahlen. Das Geld könne nur einmal ausgegeben werden. Die Entwicklung eines Klimageldes und eines Auszahlungswegs ist im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP vereinbart. Das Finanzministerium ist für den Auszahlungsmechnismus zuständig.
FDP legt alternativen Plan für Klimageld vor
Dem Appell an Lindner haben sich 16 Verbände angeschlossen, darunter die AWO, die Diakonie, der Sozialverband VdK und der Paritätische Gesamtverband sowie die Klima Allianz Deutschland, der BUND, die Deutsche Umwelthilfe und der Verbraucherzentrale Bundesverband. Sie argumentieren, sie hätten sich für die CO2-Bepreisung unter der Bedingung eingesetzt, dass die von den Bürgerinnen und Bürgern gezahlten Beträge über ein Klimageld zurückerstattet werden. Eine solche Zahlung sorge dafür, dass der Klimaschutz sozial gerechter werde und erhöhe die gesellschaftliche Akzeptanz für den Klimaschutz. Unabhängig von Klimageld und CO2-Preis müsse die Bundesregierung zudem für „eine ausreichende Förderkulisse zur Unterstützung einer sozial ausgeglichenen Klimapolitik“ sorgen, heißt es in dem Offenen Brief.
Unterdessen legte die FDP-Fraktion einen Plan vor, wie das Klimageld finanziert werden könnte. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Lukas Köhler erklärte in der Bild-Zeitung, so könne durchaus im kommenden Jahr ein Klimageld von fast 100 Euro pro Kopf ausgezahlt werden. Zur Gegenfinanzierung schlägt die FDP-Fraktion die Streichung von Subventionen vor, unter anderem bei der Förderung der E-Mobilität, bei Hilfen zur Dekarbonisierung der Industrie und für die Chip-Industrie. Die Aufstellung liegt dem epd vor. Entlastungen beim Strompreis und die Förderungen beim Heizungstausch sollen Köhler zufolge nicht wegfallen.
Grüne machen sich stark für Klimageld
Die Grünen wollen sich weiter für ein Klimageld in dieser Legislaturperiode einsetzen. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, kündigte an, das Klimageld werde Gegenstand der Haushaltsberatungen für das kommende Jahr sein. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vermied bei der Regierungsbefragung im Bundestag eine konkrete Aussage zum Zeitpunkt einer möglichen Einführung.
Über das Klimageld sollen die staatlichen Einnahmen aus der CO2-Bepreisung an die Bevölkerung zurückgegeben werden. Der CO2-Preis ist Anfang des Jahres von 30 auf 45 Euro pro Tonne erhöht worden, was sich beim Heizen und Tanken bemerkbar macht. Vor gut einer Woche hatten bereits acht Umwelt- und Sozialverbände in einem gemeinsamen Aufruf an die Bundesregierung auf die baldige Auszahlung des Klimageldes gedrängt.