Trotz geplanter Kürzungen werden angeblich die Mittel für humanitäre Hilfe im Ausland aufgestockt. Der Bereich soll demnach 700 Millionen Euro mehr bekommen als zunächst geplant.
Ein zivilgesellschaftliches Bündnis sieht den “queerpolitischen Aufbruch” der Ampel-Regierung bedroht und hat sich mit einem Offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz gewandt.
Der Präsident des Zentralrats der Juden zweifelt am Sinn des Besuchs des türkischen Präsidenten Erdogan. Von der Bundesregierung erwartet Schuster eine klare und öffentliche Stellungnahme.
