Bundeszentrale-Präsident: Geringere Kürzung von Geldern

Der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger, hat sich erleichtert gezeigt, dass die Bundesregierung Sachmittel im Haushaltsjahr 2024 nun doch nicht um 20 Millionen Euro kürzen werde. “Denn die aktuellen Herausforderungen sind mit Händen zu greifen”, sagte Krüger dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Der Haushaltsausschuss des Bundestages habe nach massiver öffentlicher und auch regierungsinterner Kritik entschieden, die Kürzung auf rund 300.000 Euro zu beschränken, hieß es. Ursprünglich hatte es geheißen, dass von rund 96 Millionen Euro auf etwa 76 Millionen Euro gekürzt werden sollte.

Die 1952 gegründete Bundeszentrale soll das politische und demokratische Bewusstsein in der Bevölkerung fördern und festigen. Der Hauptstandort der Einrichtung ist in Bonn, außerdem gibt es weitere Standorte in Berlin und in Gera.

Krüger kündigte neue Schwerpunkte der künftigen Arbeit an: “Nicht nur der Nahostkonflikt, sondern auch Russlands Krieg in der Ukraine werden innenpolitisch ausgetragen; deshalb sind sie Gegenstand politischer Bildung”, sagte er. “Außerdem gibt es indirekte Effekte dieser Konflikte. Die ideale Vorstellung einer post-migrantischen Gesellschaft ist ins Wanken geraten.” Eine zweite Herausforderung sei “der Vertrauensverlust in die Demokratie”, unter anderem durch erstarkenden Rechtspopulismus.