Vor dem Verleumdungsprozess gegen den Musiker Gil Ofarim hat der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, dafür plädiert, auf Meldungen in sozialen Netzwerken künftig zurückhaltender zu reagieren. Aus dem Prozess werde aus seiner Sicht niemand als Gewinner hervorgehen, zu viele Menschen hätten Schaden genommen, sagte Klein dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (Dienstag).

Klein zu Ofarim-Prozess: Künftig vorsichtiger reagieren

Bund und Länder haben sich nach monatelangem Streit auf eine neue Verteilung der Kosten für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen geeinigt. Beim Treffen in Berlin vereinbarten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Regierungschefinnen und -chefs der Länder laut in der Nacht zu Dienstag veröffentlichtem Beschlusspapier, dass der Bund ab 2024 pro Schutzsuchendem künftig eine Pauschale von 7.500 Euro zahlt. Gleichzeitig sollen die Sozialleistungen für Flüchtlinge reduziert werden, um Geld zu sparen.

Mehr Geld für Länder und Kommunen, weniger für Asylbewerber

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Der Oppositionsführer im Bundestag, Friedrich Merz (CDU), dringt nach dem Beschluss des Bundes-Länder-Treffens, Leistungen für Asylbewerber und anerkannte Flüchtlinge zu reduzieren, auf eine schnelle Gesetzgebung. Er erwarte von der Bundesregierung, dies so zügig in den Bundestag einzubringen, dass es bereits der Bundesrat in seiner Dezembersitzung abschließend beraten könne, sagte der Unionsfraktionsvorsitzende am Dienstag in Berlin. Nur dann könnten die geplanten Änderungen am 1. Januar in Kraft treten.

Asylbewerberleistungen: Merz dringt auf schnelle Gesetzgebung

Bundestag

Ärzteverbände lehnen die geplante Teillegalisierung von Cannabis zu Genusszwecken ab. Bei einer Expertenanhörung der Bundesregierung zum vorliegenden Gesetzentwurf verwiesen sie am Montagabend in Berlin besonders auf die Gesundheitsgefährdung von Kindern und Jugendlichen.

Ärzteverbände gegen Legalisierung von Cannabis

Bayerns Katholiken haben sich in die aktuelle Debatte um den Abtreibungs-Paragrafen 218 eingemischt. In einer am Dienstag in München veröffentlichten Stellungnahme kritisiert das Landeskomitee der Katholiken unter anderem die Zusammensetzung der von der Bundesregierung eingesetzten Kommission, die den Paragrafen überprüfen soll. Darin fehle ein Vertreter oder eine Vertreterin der christlichen Kirchen.

Bayerns Katholiken besorgt über Debatten zu Paragraf 218

München

Bayern

Abtreibung

Die Bundesregierung erhöht ihre finanzielle Unterstützung für das UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge UNRWA. Dies gab das Entwicklungsministerium am Dienstag bekannt. Mit Blick auf die wachsende Not der Menschen im Gaza-Streifen und die instabile Lage in einigen Nachbarländern habe Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) entschieden, die bereits eingeplante Hilfe von 71 Millionen Euro für UNRWA freizugeben und zusätzliche 20 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen.

Bundesregierung erhöht Hilfe für Palästina-Flüchtlinge

Bundesregierung

Angesichts von deutlich steigendem Judenhass in Deutschland müssen aus Sicht des Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung, Felix Klein, mehr öffentliche Gelder für Schutzmaßnahmen zur Verfügung gestellt werden. Jüdische Einrichtungen dürften nicht auf ihren Kosten sitzen bleiben, forderte Klein am Dienstag in Berlin. Stattdessen sollten kurzfristig Haushaltsmittel dafür bereitgestellt werden.

Klein: Mehr staatliche Mittel zum Schutz jüdischer Einrichtungen

Deutschland

Die Bundesregierung hat 91 Millionen Euro zur Versorgung von Flüchtlingen in Palästina bereitgestellt. Das Geld soll an das UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge UNRWA gehen, wie Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) nach einem Gespräch mit dem Generalkommissar des Hilfswerks, Philippe Lazzarini, im jordanischen Amman bekannt gab. Die Mittel dienten der Grundversorgung vertriebener Menschen im Gazastreifen und der Unterstützung palästinensischer Flüchtlinge in Jordanien.

Bundesregierung gibt 91 Millionen Euro für Palästinaflüchtlinge

Palästina

Die Kommunen ächzten unter den Kosten für Flüchtlinge, die Länder drangen beim Bund auf Unterstützung – nach vielen Monaten mit Erfolg. In einer erneuten Nachtsitzung sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den Ländern mehr Geld für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen zu. Zusätzlich will die Bundesregierung nach Angaben vom Dienstag die Sozialleistungen für Flüchtlinge reduzieren. Damit soll zumindest ein Teil des Betrags, der Länder und Kommunen entlasten soll, bei den Betroffenen selbst eingespart werden.

Länger im Existenzminimum

Leben

Politik

Nach Äußerungen des Schauspielers Ben Becker über Sinti und Roma in der Fernsehsendung “Kölner Treff” kritisiert der Beauftragte der Bundesregierung gegen Antiziganismus den WDR. Medien hätten eine besondere Verantwortung dafür, der Verbreitung von menschenfeindlichen und diskriminierenden Äußerungen keine Plattform zu geben, schreibt Mehmet Daimagüler laut einer Pressemitteilung in einem Brief an WDR-Intendant Tom Buhrow. Die Moderation sei in der Verantwortung einzugreifen. Das sei in der Sendung unterblieben.

Kritik am WDR für Äußerungen von Ben Becker über Sinti und Roma

Wenig Solidarität mit Jüdinnen und Juden, fehlende Empathie, stark steigende Zahlen antisemitischer Straftaten und Vorfälle: Einen Monat nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel haben Fachleute am Dienstag dessen Auswirkungen auf Deutschland beschrieben. Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, zog daraus den Schluss, kurzfristig Haushaltsmittel für den Schutz jüdischer Einrichtungen bereitzustellen, damit diese nicht auf Kosten sitzen blieben.

Kritik an fehlender Solidarität mit Juden – Ruf nach mehr Geld

In Deutschland erleben laut einer groß angelegten Befragung vor allem schwarze Menschen rassistische Diskriminierung. Wie aus <a href="http://u.epd.de/2se3" target="_blank" rel="noopener">dem veröffentlichten Nationalen Diskriminierungs- und Rassmismusmonitor</a> hervorgeht, hat mehr als jede zweite schwarze Person (54 Prozent) in Deutschland Diskriminierungserfahrungen gemacht.

Die Ergebnisse des Nationalen Diskriminierungs- und Rassmismusmonitors zeigen das Ausmaß an Rassismus im Alltag. Die ersten Befunde des Berichts bereiteten große Sorgen.

Rassismusmonitor: Schwarze erleben besonders häufig Diskriminierung

Verbände aus Nordrhein-Westfalen kritisieren den Umgang der Bundesregierung mit dem  Gesetzentwurf für die Verschärfung der Abschieberegeln. Die Stellungnahmefrist für Expertinnen und Experten sei sehr kurz gewesen und das Gesetz beinhalte weitreichenden Eingriffe in Grundrechte, kritisierten das Abschiebungsreporting NRW, das Komitee für Grundrechte und Demokratie sowie der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein am Dienstag in Köln. Nötig sei eine Migrationspolitik, die Menschenrechte in den Mittelpunkt stellt.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

Bundesregierung 7. November 2023