Die ehemalige Bundessprecherin der Grünen Jugend, Sarah-Lee Heinrich, wirft der Bundesregierung vor, zu wenig für sozial benachteiligte Menschen zu tun. Alleinerziehende Mütter etwa hätten es „schon lange nicht mehr erlebt“ eine Regierung zu haben, die sich darum kümmert, dass es ihnen besser geht, sagte Heinrich am Donnerstagabend in Frankfurt. In diesem Umfeld sei es für die AfD einfach zu argumentieren, dass sich die Ampel „nur fürs Gendern“, aber nicht für die Probleme der Menschen interessieren würde.

Sarah-Lee Heinrich: Schlechte Sozialpolitik macht es der AfD einfach

Gesellschaft

&nbsp;Am Montag finden die nächsten Gespräche von Bund und Ländern im Bundeskanzleramt zur Flüchtlingspolitik statt. Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa hofft im Interview der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) auf eine auskömmliche Finanzierung bei der Unterbringung von geflüchteten Menschen. Und sie wünscht sich von der Politik eine stärkere Einbindung der Wohlfahrtsverbände.

Caritas-Präsidentin zur Situation von Flüchtlingen in Kommunen

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Die CDU-Ministerpräsidenten Boris Rhein und Michael Kretschmer bekräftigen vor der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ihre Forderung, illegale Migration nach Deutschland zu begrenzen. „Wir haben die Belastungsgrenze erreicht“, sagte der hessische Regierungschef Rhein, amtierender Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz. Vor Ort gebe es teilweise „dramatische Zustände“. <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/umfrage-fluechtlingslage-in-kommunen-machbar-aber-angespannt">Die kommunalen Haushalte seien „überstrapaziert</a>, wenn nicht sogar am Ende“.

Im Kern sind sich alle Länderchefs einig. Die illegale Migration muss eingedämmt werden – nur wie die Umsetzung aussehen soll, ist vor dem anstehenden Treffen mit Olaf Scholz jedoch umstritten.

Treffen im Kanzleramt: Wie sich die Länderchefs zur Flüchtlingspolitik positionieren

Deutschland

Olaf Scholz

Die ehemalige Bundessprecherin der Grünen Jugend, Sarah-Lee Heinrich, wirft der Bundesregierung vor, zu wenig für sozial benachteiligte Menschen zu tun.<a href="https://www.evangelische-zeitung.de/wenn-familien-sparen-muessen-alltag-einer-alleinerziehenden/" target="_blank" rel="noopener"> Alleinerziehende Mütter</a> etwa hätten es „schon lange nicht mehr erlebt“ eine Regierung zu haben, die sich darum kümmert, dass es ihnen besser geht, sagte Heinrich in Frankfurt. In diesem Umfeld sei es für die <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/afd-verhindern-aber-wie/" target="_blank" rel="noopener">AfD</a> einfach zu argumentieren, dass sich die Ampel „nur fürs Gendern“, aber nicht für die Probleme der Menschen interessieren würde.

Sarah-Lee Heinrich, Nachwuchspolitikerin der Grünen, wirft der Regierung vor, sich zu wenig für sozial benachteiligte Menschen einzusetzen. Deshalb hätte es die AfD leicht, Stimmen zu gewinnen.

Sarah-Lee Heinrich: Schlechte Sozialpolitik macht es der AfD leicht

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat den Menschen und Kommunen schnelle und unbürokratische Hilfe bei der Beseitigung der Sturmflutschäden zugesagt und die Bundesregierung zur finanziellen Beteiligung an der Bewältigung der Sturmflutfolgen aufgefordert. Der Bund müsse den Küstenschutz an der Ostsee darüber hinaus langfristig stärken, forderte Günther in einer Regierungserklärung am Freitag, wie die Kieler Staatskanzlei mitteilte. Die derzeit vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel für die schleswig-holsteinischen Küstenschutzmaßnahmen an Nord- und Ostsee genügten den steigenden Herausforderungen infolge des Klimawandels nicht mehr.

Nach Sturmflut: Günther fordert Bund zu mehr Küstenschutz auf

Regionen

Schleswig-Holstein

Daniel Günther

Ostsee

Die Kirchen in Deutschland fordern von der Bundesregierung den Einsatz für den Schutz der Menschenrechte<a href="https://www.evangelische-zeitung.de/armeniens-dramatische-juengere-geschichte-eine-chronologie-2/" target="_blank" rel="noopener"> in der Region Berg-Karabach und Armenien.</a> Es brauche eine „qualifizierte und machtvolle Friedensmission der UN oder der EU“, heißt es in einem Brief des Vorsitzenden der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, der Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Annette Kurschus, und des Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland, Erzpriester Radu Constantin Miron, der veröffentlicht wurde.

Infolge des Angriffs Aserbaidschans auf Berg-Karabach wurden über 200 Armenier getötet.  Die Kirchen fordern von der Bundesregierung den Einsatz für den Schutz der Menschenrechte vor Ort.

Kirchen fordern Friedensmission für Region Berg-Karabach

Georg Bätzing

Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen

Bund und Länder, Regierung und Opposition ringen um den Kurs in der Migrations- und Flüchtlingspolitik. Nachdem in den vergangenen Wochen über zahlreiche Änderungen diskutiert wurde, liegen für das Treffen der Regierungschefinnen und -chefs der Bundesländer mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Montag in Berlin etliche Vorschläge auf dem Tisch. Die CDU-Ministerpräsidenten Boris Rhein und Michael Kretschmer bekräftigten die Position der Unionsparteien, dass die <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/union-fordert-massnahmen-zur-begrenzung-illegaler-migration/" target="_blank" rel="noopener">Begrenzung illegaler Migration nach Deutschland</a> im Mittelpunkt stehen sollte.

Montag wollen Bund und Länder Weichen in der Flüchtlingspolitik stellen. CDU und CSU zielen auf die Abwehr illegaler Migration. Die Bundesregierung stellt das Bündel möglicher Veränderungen heraus.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

Bundesregierung 3. November 2023