Die CDU-Ministerpräsidenten Boris Rhein und Michael Kretschmer bekräftigen vor der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ihre Forderung, illegale Migration nach Deutschland zu begrenzen. „Wir haben die Belastungsgrenze erreicht“, sagte der hessische Regierungschef Rhein, amtierender Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz. Vor Ort gebe es teilweise „dramatische Zustände“. Die kommunalen Haushalte seien „überstrapaziert, wenn nicht sogar am Ende“.
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sagte im „Morgenmagazin“ des ZDF: „So geht es nicht weiter.“ Die aktuellen Vorschläge in der Migrations- und Flüchtlingspolitik kämen von den Ländern und Kommunen, die Bundesregierung mache Politik gegen das Land. „Das ist kein verantwortungsvolles Handeln“, sagte Kretschmer.
CDU stellt sich mehrheitlich hinter Wüst-Vorschlag
Rhein sagte im Deutschlandfunk: „Pro Tag kommen 1.000 Flüchtlinge illegal nach Deutschland.“ Für ihn sei die Hauptfrage: „Wie kommen weniger in das Land hinein, illegal?“ Er stellte sich hinter den Vorstoß des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU), Asylverfahren in Drittstaaten durchzuführen. Das sei durchaus möglich.
Auch drei Bundestagsabgeordnete der SPD sprachen sich einem Medienbericht zufolge für Asylverfahren außerhalb Europas aus. In einem „Impulspapier“ schlügen die Sozialdemokraten Lars Castellucci, Frank Schwabe und Fabian Funke die Einrichtung von „Migrationszentren“ in sicheren Drittstaaten „als Anker- und Anlaufpunkt für Schutzsuchende“ vor, berichtete das Magazin Spiegel online unter Bezug auf das Schreiben. Erst nach Bearbeitung ihrer Anträge sollen dem Vorschlag zufolge asylberechtigte Migrantinnen und Migranten in EU-Staaten einreisen dürfen.
Vor einigen Tagen hatte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) Asylverfahren außerhalb der EU gefordert. Danach gefragt, hatten sich Bundeskanzler Scholz und Innenministerin Nancy Faeser (SPD) skeptisch geäußert, ebenso SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese.
Ampel favorisiert ausgelagertes Asylverfahren
Castellucci, Schwabe und Funke schlagen laut Spiegel vor, die in Drittstaaten ausgelagerten Asylverfahren in Zusammenarbeit mit dem Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen und der EU zu organisieren. Alle humanitären und menschenrechtlichen Standards müssten in diesen Einrichtungen gewahrt bleiben. Zudem müsse die Rechtsstaatlichkeit garantiert sein. Niemand dürfe gegen seinen Willen in den neu zu schaffenden Einrichtungen festgehalten werden.
Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Agnieszka Brugger sagte im ZDF-„Morgenmagazin“, die Unterstützung der Kommunen bei der Unterbringung der Menschen in Deutschland sei derzeit die wichtigste Aufgabe. Es brauche „echte Lösungen, die wirklich vor Ort auch helfen, statt Scheindebatten zu führen“.
Göring-Eckardt ruft zur politischen Verständigung auf
Unterdessen rief die Vizepräsidentin des Bundestages, Katrin Göring-Eckardt (Grüne), zu einer politischen Verständigung mit CDU und CSU auf. „Wir sind an einem Punkt, wo wir in dieser Frage einen demokratischen Konsens brauchen und uns gegenseitig die Hand reichen müssen. Damit meine ich auch einen Konsens zwischen der Regierung und der Union“, sagte Göring-Eckardt der Welt. Wichtig seien jetzt reale Erleichterungen für die Kommunen. „Polarisierungen und Zuspitzungen helfen da nicht weiter“, sagte sie.