Die vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachte <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/schaerfere-abschieberegeln-auf-den-weg-gebracht/" target="_blank" rel="noopener">Verschärfung der Abschiebepraxis</a> wird nach Einschätzung des Deutschen Städtetages und von Innenministern aus der Union kaum Wirkung entfalten. Der Städtetag dringt auf Rücknahmeabkommen mit den jeweiligen Herkunftsländern, und auch die Innenminister verlangen weitergehende Maßnahmen, um illegale Migration nach Deutschland zu begrenzen.

Die Bundesregierung will mit mehr Befugnissen für Polizei und Behörden die Zahl der Abschiebungen steigern. Doch der Städtetag und Innenminister aus der Union bleiben skeptisch.

Abschiebepläne gehen Kommunen und Ländern nicht weit genug

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Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) hat vor einem Desaster bei den Flüchtlingskosten gewarnt. Der Bund müsse den Ländern für die Integration mehr und nicht – wie bisher geplant – weniger Geld zur Verfügung stellen, sagte Dressel in einem Gespräch mit dem „Hamburger Abendblatt“ (Donnerstagsausgabe). „Die Ampel muss verstehen, dass alles andere Gift für den gesellschaftlichen Zusammenhalt wäre“, sagte der Finanzsenator der Zeitung.

Finanzsenator Dressel warnt vor Desaster bei Flüchtlingskosten

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Die vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf zur Verschärfung der Abschiebepraxis wird nach Einschätzung des Deutschen Städtetages und Politikern der Bundesländer zu wenig Wirkung entfalten. Der Städtetag dringt auf Rücknahmeabkommen mit den jeweiligen Herkunftsländern, und auch die Innenminister verlangen weitergehende Maßnahmen, um illegale Migration nach Deutschland zu begrenzen.

Abschiebepläne des Bundes gehen Kommunen und Ländern nicht weit genug

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Der Landkreis Lüneburg fordert die Europäischen Union (EU) auf, den Schutzstatus des Wolfes zu überprüfen. Auch die Bundesregierung und das Land Niedersachsen seien gefordert, angesichts der gewachsenen Wolfspopulation die Gesetze anzupassen, teilte ein Sprecher am Donnerstag mit. Mit dem am Donnerstag bekannt gemachten entsprechenden Beschluss vom  28. September folgte der Landkreis damit einer Resolution des Nachbarlandkreises Uelzen.

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Bundesregierung 26. Oktober 2023

Abschiebepläne gehen Kommunen und Ländern nicht weit genug

Finanzsenator Dressel warnt vor Desaster bei Flüchtlingskosten

Abschiebepläne des Bundes gehen Kommunen und Ländern nicht weit genug

Landkreis Lüneburg: EU soll Schutzstatus des Wolfes prüfen