Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, fordert eine Verschärfung des Strafrechts bei Volksverhetzung. Angesichts der Reaktionen in Deutschland auf den Terror der Hamas in Israel müssten Polizei und Justiz noch besser in die Lage versetzt werden, auf Bedrohungen aus dem islamistischen Umfeld zu reagieren, sagte Klein den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montag).

Antisemitismusbeauftragter für schärferes Strafrecht bei Volksverhetzung

Deutschland

Rückführungsabkommen werden nach Ansicht des Migrationsbeauftragten Joachim Stamp (FDP) kurzfristig nicht für eine Entspannung sorgen. In einem Interview mit der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Freitag) sagte der Sonderbeauftragte der Bundesregierung für Migrationsabkommen: “Meine Arbeit wirkt eher mittel- und langfristig. Deutschland hat in der Vergangenheit viele Rücknahmeabkommen geschlossen, nicht alle haben in der Praxis funktioniert.”

Migrationsbeauftragter: Rückführungsabkommen alleine zu wenig

Politik

Der Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung für Migrationsabkommen, Joachim Stamp (FDP), dämpft Erwartungen an Vereinbarungen mit den Herkunftsländern von Migranten und Flüchtlingen. „Meine Arbeit wirkt eher mittel- und langfristig“, sagte Stamp der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montag).

Sonderbeauftragter Stamp: Rückführungsabkommen brauchen Zeit

Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse hält eine gewisse Religionsferne der Bundesregierung für eine normale Entwicklung. “Wenn die öffentliche Überzeugungsfähigkeit der Kirchen abnimmt, nimmt natürlich auch ihre Resonanz in den politischen Parteien ab”, sagte Thierse in einem Interview der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) in Berlin. Die Ampelregierung sei da ein Abbild der Pluralisierung der Gesellschaft. Der Katholik war selbst viele Jahre im Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) tätig. Er wird am 22. Oktober 80 Jahre alt.

Thierse: Religionsfernere Ampel ist auch Abbild der Gesellschaft

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Berlin-Brandenburg

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Staatsministerin Reem Alabali-Radovan (SPD), will Kommunen bei der Rassismusbekämpfung stärken. Mit Sorge beobachte sie, dass rechtsextremistische und rassistisch motivierte Anfeindungen, Hass oder Gewalt gegen Mitarbeitende von Städten und Gemeinden zugenommen hätten, erklärte Alabali-Radovan am Montag in Berlin.

Staatsministerin will Kommunen bei Rassismusbekämpfung stärken

Bislang sind nach Angaben der Bundesregierung mit den von ihr organisierten Möglichkeiten etwa 3.000 Menschen mit deutscher Staatsangehörigkeit aus Israel ausgereist. Dazu komme eine “bestimmt vierstellige Zahl” von Deutschen, die zuvor schon mit kommerziellen Flügen in der Folge des Überfalls der radikalislamischen Hamas auf Israel das Land verlassen hätten, teilte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes mit. “Wer das Land verlassen wollte, konnte ausreisen.”

Wer das Land wegen des Gaza-Krieges verlassen wollte, konnte inzwischen mit kommerziellen Flügen oder mithilfe der Bundesregierung ausreisen. Es verbleiben aber noch Deutsche im Gaza-Streifen.

Auswärtiges Amt: Über 3.000 Deutsche bereits aus Israel ausgereist

Bundesregierung

Israel

Die Bundesregierung hat die geringe Zahl von Einreisen besonders gefährdeter afghanischer Bürger über das Bundesaufnahmeprogramm verteidigt. Bislang seien im Zuge des Programms zwar nur 13 Personen nach Deutschland eingereist, das Bundesaufnahmeprogramm sei aber nicht losgelöst von anderen Aufnahmeverfahren zu sehen, erklärte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums in Berlin. Das Programm gilt seit einem Jahr.

Mit dem Bundesaufnahmeprogramm will die Ampelregierung die Einreise gefährdeter Afghanen erleichtern. Das klappt nur bedingt – was aber nicht schlimm ist, sagt die Regierung.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

Bundesregierung 16. Oktober 2023