Die Bundesregierung hat die geringe Zahl von Einreisen besonders gefährdeter afghanischer Bürger über das Bundesaufnahmeprogramm verteidigt. Bislang seien im Zuge des Programms zwar nur 13 Personen nach Deutschland eingereist, das Bundesaufnahmeprogramm sei aber nicht losgelöst von anderen Aufnahmeverfahren zu sehen, erklärte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums in Berlin. Das Programm gilt seit einem Jahr.
Bislang seien über 30.000 besonders gefährdete Personen nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan nach Deutschland gekommen, darunter etwa 19.300 ehemalige Ortskräfte und ihre Familienangehörigen. Für etwa 44.000 besonders gefährdete Afghaninnen und Afghanen sei die Aufnahme in Aussicht gestellt worden, weil sie wegen ihres Einsatzes für Demokratie und Menschenrechte, wegen der Zusammenarbeit mit ausländischen Stellen und internationalen Organisationen oder aufgrund ihres Geschlechts oder ihrer sexuellen Orientierung bedroht und verfolgt würden.
Visa-Verfahren sind komplex
Die Bundesregierung hatte ursprünglich von etwa tausend Personen pro Monat gesprochen, die nach Deutschland kommen könnten. Darunter seien Personen, die als besonders gefährdet gälten, weil sie sich in der Justiz, der Politik, im Sport, in Bildung, Kultur, Medien und Wissenschaft exponiert hätten.
Für etwa 600 Personen gebe es eine “positive Aufnahmeentscheidung” von Seiten der Bundesregierung, teilte der Sprecher weiter mit. Diese würden nach und nach kontaktiert, um die Möglichkeiten der Ausreise nach Deutschland zu besprechen. Die Visa-Verfahren gestalteten sich komplex. Mit weiteren Einreisen in den kommenden Wochen sei jedoch zu rechnen.
“Beeindruckende Bilanz”
Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sprach von einer “durchaus beeindruckenden Bilanz” und verwies ebenfalls auf die weiteren Aufnahmeverfahren. Diese könnten sich im internationalen Vergleich und mit den europäischen Partnerländern sehen lassen, so der Sprecher.
Das Deutsche Institut für Menschenrechte in Berlin erklärte anlässlich des Jahrestages des Starts des Bundesaufnahmeprogramms, dass die Gesamtsituation in Afghanistan nach wie vor von schweren Menschenrechtsverletzungen geprägt sei, unter anderem durch Verfolgung, Diskriminierung und Gewalt sowie Unsicherheit und Instabilität. Es sei daher “dringend geboten, besonders schutzbedürftigen Menschen die Aufnahme in Deutschland zu ermöglichen”, betonte Nele Allenberg, Leiterin der Abteilung Menschenrechtspolitik Inland/Europa des Menschenrechtsinstituts. Das Bundesaufnahmeprogramm ist seit 17. Oktober des vergangenen Jahres in Kraft.
