Ein Bündnis wendet sich in einem Offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gegen geplante Kürzungen bei der humanitären Hilfe. Die acht Organisationen erwarten von der Bundesregierung, “dass sie sich an ihren eigenen Koalitionsvertrag hält, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens in die humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit zu investieren”, hieß es am Donnerstag in Berlin in einer Pressemitteilung. Vorgesehene massive Kürzungen in Haushaltsplänen widersprächen einer angemessenen finanziellen Ausstattung.

Bündnis kritisiert geplante Kürzungen bei humanitärer Hilfe

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Der Bayerische Hotel- und Gaststättenverband hat vor einem Wirtshaussterben im Freistaat gewarnt. Laut aktuellen Erhebungen könnten fast 2.500 Betriebe nicht mehr weitermachen, sollte die Bundesregierung die wegen der Corona-Pandemie abgesenkte Mehrwertsteuer wie geplant zum Jahresende wieder anheben. “Eine Rückkehr zum alten Satz von 19 Prozent Mehrwertsteuer wäre für die Gastronomie ein enormer Schlag”, sagte Verbandspräsidentin Angela Inselkammer der “Augsburger Allgemeinen” (Freitag).

Bayerischer Gaststättenverband warnt vor Wirtshaussterben

Freiwilliges Engagement soll sich künftig im Geldbeutel besser bezahlt machen. Die Sportministerkonferenz forderte am Donnerstag von der Bundesregierung eine steuerliche Entlastung Ehrenamtlicher. Bei Übungsleitern sollte der jährliche Freibetrag um 500 Euro auf 3.500 Euro steigen, so Bayerns Sportminister Joachim Herrmann (CSU). Herrmann ist derzeit Vorsitzender der Sportministerkonferenz.

Sportminister wollen höhere Steuerfreibeträge für Ehrenamtliche

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Der Bayerische Hotel- und Gaststättenverband befürchtet bei einer Rückkehr zum normalen Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie ein massives Wirtshaussterben im Freistaat – vor allem auf dem Land. „In Bayern wären es laut aktuellen Erhebungen fast 2.500 Betriebe, die nicht mehr weitermachen wollen und können“, sagte Verbandspräsidentin Angela Inselkammer der „Augsburger Allgemeinen“ (Freitag). Sollte die Bundesregierung wie geplant die Absenkung auf 7 Prozent zum Jahresende rückgängig machen und der normale Satz von 19 Prozent für die Gastronomie gelten, wäre das „ein enormer Schlag“, sagte sie.

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Bundesregierung 21. September 2023

Bündnis kritisiert geplante Kürzungen bei humanitärer Hilfe

Bayerischer Gaststättenverband warnt vor Wirtshaussterben

Sportminister wollen höhere Steuerfreibeträge für Ehrenamtliche

Mehrwertsteuer-Debatte: Gastronomie befürchtet Wirtshaussterben