&nbsp;Entgegen den Erwartungen wird das Bundeskabinett an diesem Mittwoch nicht den überarbeiteten Entwurf zur Kindergrundsicherung beschließen. Auf der veröffentlichten Terminankündigung zu der Kabinettssitzung fehlt dieser Punkt. Das Bundesfamilienministerium unter Ministerin Lisa Paus (Grüne) hatte signalisiert, die Regierung werde den Entwurf am Mittwoch beschließen. Ein angekündigtes Interview im ARD-Morgenmagazin sagte die Ministerin ab. Der Grund für die Nichtbefassung mit dem Entwurf seien noch fragliche “technische Regelungen”, nicht die Finanzierung der Kindergrundsicherung selbst, hieß es laut Morgenmagazin aus dem Familienministerium.

Bundesregierung vertagt Beschluss zu Kindergrundsicherung

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat in der Flugblatt-Affäre um Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) nicht-jüdische Organisationen wie Kirchen und Lehrerverbände kritisiert. Gegen ihren Willen und ohne ihr Zutun sei die jüdische Gemeinschaft in Deutschland „zum Hauptakteur einer Debatte über den Umgang mit den nationalsozialistischen Verbrechen geworden, die eigentlich die gesamte Gesellschaft führen müsste“, sagte Klein den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Dabei hätten andere, nicht-jüdische gesellschaftliche Institutionen, wie beispielsweise die Kirchen oder Lehrerverbände, klar und deutlich Position beziehen sollen“, sagte Klein. Der Kampf gegen Antisemitismus dürfe aber „nicht auf den Schultern der Betroffenen lasten“.

Antisemitismusbeauftragter kritisiert Kirchen in Flugblatt-Affäre

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Die Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe kritisiert die vom Bund geplanten Einsparungen bei Unterstützungsangeboten für Flüchtlinge und Migranten. „Die Folgen wären dramatisch – für die Menschen, aber auch für den Staat, der später die Kosten verpasster Integration stemmen muss“, warnte Diakonie RWL-Vorständin Kirsten Schwenke am Mittwoch in Düsseldorf. Der Haushaltsentwurf für 2024 sehe für diese Arbeit nur noch 143 Millionen Euro vor, das sei ein Drittel weniger als in diesem Jahr. NRW als Bundesland mit der höchsten Zuwanderung wäre besonders betroffen.

Diakonie RWL warnt vor Sparplänen bei Migrationsberatung

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&nbsp;Die Kosten für die Kindergrundsicherung sollen nach deren Einführung stark ansteigen. Laut der “Rheinischen Post”&nbsp;(Mittwoch), der der überarbeitete Gesetzentwurf vorliegt, soll die Familienhilfe 2025 zunächst rund 1,87 Milliarden Euro kosten, zuzüglich Verwaltungsausgaben von rund 500 Millionen Euro. Bereits 2026 fielen aber ohne Einberechnung der Verwaltungskosten bereits 3,45 Milliarden Euro an Kosten an. 2027 sollen dann 4,64 und 2028 rund 5,85 Milliarden Euro, bzw. über sechs Milliarden Euro mit Verwaltungskosten, für die bessere soziale Absicherung von Kindern ausgegeben werden.

Kosten für Kindergrundsicherung steigen bis 2028 stark an

Die Präsidentin des Deutschen Caritasverbandes, Eva Maria Welskop-Deffaa, hat die Verschiebung des Kabinettsbeschlusses zur Kindergrundsicherung bedauert. Es sei bei einem so großen Vorhaben zwar nötig, dass alle Details gut vorbereitet würden, sagte sie dem Evangelischen Pressedienst (epd) in Berlin. Der Zeitplan für die Kindergrundsicherung, die ab 2025 ausgezahlt werden soll, müsse aber eingehalten werden. Das Gesetz müsse nun schnell ins Kabinett und im Bundestag beschlossen werden. Der Startschuss, damit die Familienkassen zu den geplanten Familienservice-Stellen umgebaut werden könnten, müsse zeitnah erfolgen.

Caritas-Präsidentin: Zeitplan für Kindergrundsicherung einhalten

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Der entwicklungspolitische Dachverband Venro hat von der Bundesregierung mehr Anstrengungen im Kampf gegen Hunger und für globale Gerechtigkeit gefordert. Mit Blick auf den kommenden Nachhaltigkeits-Gipfel der Vereinten Nationen am Montag und Dienstag in New York falle die Halbzeitbilanz für das Erreichen der nachhaltigen Entwicklungsziele (Sustainable Development Goals, SDGs) der Agenda 2030 negativ aus, sagte der stellvertretende Venro-Vorsitzende Carsten Montag am Mittwoch in Berlin bei einer Diskussionsveranstaltung “Endspurt für die SDG”. Nur etwa zwölf Prozent der gesetzten Zielmarken seien bisher erreicht.

Entwicklungsorganisation: Nachhaltigkeitsziele weit entfernt

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New York

Die Vereinten Nationen wollen in der kommenden Woche eine Halbzeitbilanz der nachhaltigen Entwicklungsziele bis 2030 ziehen. Hilfsorganisationen sehen viele Ziele in weiter Ferne. Die Bundesregierung bleibt optimistisch.

Nachhaltigkeitsministerin sieht Deutschland in Vorreiterrolle

&nbsp;Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) rechnet weiter damit, dass der Gesetzentwurf für eine Kindergrundsicherung noch im September vom Kabinett verabschiedet wird. Es gebe noch “juristische und technische Details” zu klären, sagte Paus dem ARD-Hauptstadtstudio. Noch am Dienstag hatte die Ministerin signalisiert, dass der Entwurf bereits am heutigen Mittwoch verabschiedet werden solle. Nun sei dafür die Sitzung in zwei Wochen angedacht, hieß es aus Regierungskreisen.

Leben

Deutschland muss nach Auffassung der Vereinten Nationen mehr für die Inklusion von Kindern mit Behinderungen in reguläre Schulen tun. Zum Ende einer turnusmäßigen Überprüfung forderte der UN-Fachausschuss für Rechte von Behinderten die Bundesregierung auf, den Übergang vom Sonderschulmodell zu inklusiver Bildung auf Länder- und Kommunal-Ebene zu beschleunigen. Dafür müsse es einen konkreten Zeitrahmen, das nötige Personal und Geld sowie klare Verantwortlichkeiten für die Umsetzung und Überwachung geben, hieß es in den abschließenden Bemerkungen, die am Mittwoch in Genf veröffentlicht wurden.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

Bundesregierung 13. September 2023

Bundesregierung vertagt Beschluss zu Kindergrundsicherung

Antisemitismusbeauftragter kritisiert Kirchen in Flugblatt-Affäre

Diakonie RWL warnt vor Sparplänen bei Migrationsberatung

Kosten für Kindergrundsicherung steigen bis 2028 stark an

Caritas-Präsidentin: Zeitplan für Kindergrundsicherung einhalten

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Nachhaltigkeitsministerin sieht Deutschland in Vorreiterrolle

Bundesregierung vertagt Beschluss zu Kindergrundsicherung

UN fordern Deutschland zur Abschaffung von Sonderschulen auf