Die Präsidentin des Deutschen Caritasverbandes, Eva Maria Welskop-Deffaa, hat die Verschiebung des Kabinettsbeschlusses zur Kindergrundsicherung bedauert. Es sei bei einem so großen Vorhaben zwar nötig, dass alle Details gut vorbereitet würden, sagte sie dem Evangelischen Pressedienst (epd) in Berlin. Der Zeitplan für die Kindergrundsicherung, die ab 2025 ausgezahlt werden soll, müsse aber eingehalten werden. Das Gesetz müsse nun schnell ins Kabinett und im Bundestag beschlossen werden. Der Startschuss, damit die Familienkassen zu den geplanten Familienservice-Stellen umgebaut werden könnten, müsse zeitnah erfolgen.
„Gerade bei diesem Vorhaben muss die Messlatte an die Leistungsfähigkeit der Verwaltung hoch liegen, denn es geht darum, die Unterstützung für Familien verlässlich leicht erreichbar zu machen“, sagte Welskop-Deffaa. Dafür brauche die Bundesagentur für Arbeit nach eigenen Angaben mindestens ein Jahr Zeit.
Es dürfe nicht dazu kommen, dass die Attraktivität der Kindergrundsicherung beim Start an einer unzureichenden Vorbereitung der digitalen Umsetzung scheitere, sagte Welskop-Deffaa: „Ein Hauptziel des Vorhabens besteht ja darin, für Menschen, die ohnehin belastet sind, Leistungen, die ihnen zustehen, verlässlich, sicher und leicht zugänglich zu machen.“
Zur Höhe der Leistungen, die von den meisten Sozialverbänden als zu gering kritisiert werden, sagte die Caritas-Chefin, wenn es nicht gelinge, rechtzeitig das Existenzminimum für Kinder neu zu berechnen, müssten für eine Übergangszeit zumindest die stark gestiegenen Energiekosten und Lebensmittelpreise – notfalls über zusätzliche Pauschalen – berücksichtigt werden.
Anders als von der Bundesregierung geplant, war der Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung am Mittwoch nicht im Bundeskabinett beschlossen worden. Auf Anfrage erklärte Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne), es gehe „noch um juristische und technische Details, die wir noch miteinander klären“. Es bestehe aber „in der Bundesregierung Einigkeit zur Kindergrundsicherung“, versicherte die Ministerin. Es sei geplant, den Gesetzentwurf im September im Kabinett zu verabschieden: „Diese Planung besteht weiterhin“, erklärte Paus.
Zwischenzeitlich war der Kabinettsbeschluss indes für diesen Mittwoch angekündigt worden. In der Kindergrundsicherung sollen von 2025 mehrere Familienleistungen und das Bürgergeld für Kinder zusammengefasst werden. Ziel ist, dass möglichst alle Familien erreicht werden, die Anspruch auf staatliche Leistungen für ihre Kinder haben. Über die Finanzierung hatte die Ampel-Regierung monatelang gestritten.