Bundesregierung vertagt Beschluss zu Kindergrundsicherung

 Entgegen den Erwartungen wird das Bundeskabinett an diesem Mittwoch nicht den überarbeiteten Entwurf zur Kindergrundsicherung beschließen. Auf der veröffentlichten Terminankündigung zu der Kabinettssitzung fehlt dieser Punkt. Das Bundesfamilienministerium unter Ministerin Lisa Paus (Grüne) hatte signalisiert, die Regierung werde den Entwurf am Mittwoch beschließen. Ein angekündigtes Interview im ARD-Morgenmagazin sagte die Ministerin ab. Der Grund für die Nichtbefassung mit dem Entwurf seien noch fragliche “technische Regelungen”, nicht die Finanzierung der Kindergrundsicherung selbst, hieß es laut Morgenmagazin aus dem Familienministerium.

Mit der Kindergrundsicherung sollen ab 2025 Leistungen für Familien wie das Kindergeld, der Kinderzuschlag und weitere Leistungen aus dem Bürgergeld für Kinder zusammengefasst werden. Ein Garantiebetrag – das bisherige Kindergeld – soll nach den Plänen für alle Familien einkommensunabhängig gezahlt werden. Für 2025 sind für die Einführung 2,4 Milliarden Euro vorgesehen. Bundesfamilienministerin Paus hatte ursprünglich 12 Milliarden Euro veranschlagt.

Das Bündnis Kindergrundsicherung erneuerte unterdessen seine Kritik an dem Gesetzesentwurf zu der geplanten Leistung. “Trotz monatelanger Debatten reichen die im Gesetzentwurf gemachten Festlegungen für eine echte, armutsverhindernde Kindergrundsicherung bisher nicht aus”, erklärte das Bündnis aus 20 Mitgliedsverbänden am Mittwoch und forderte vom Bundestag umfangreiche Nachbesserungen. Verena Bentele, Präsidentin des VdK und Sprecherin des Bündnisses sagte: “Es ist die Aufgabe des Staates, allen Kindern die für ihr gutes Aufwachsen notwendigen finanziellen Mittel zukommen zu lassen, wenn die Eltern das nicht aus eigener Kraft schaffen.”