Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat die Grünen in der Ampel-Koalition zur Zustimmung zu einem Gesetz für eine Bezahlkarte für Asylbewerber aufgefordert. „Ich erwarte, dass die Grünen in Berlin ihren Widerstand gegen eine Novellierung des Asylbewerberleistungsgesetzes aufgeben“, sagte er dem Berliner „Tagesspiegel“ (Mittwoch). Damit könne die Bezahlkarte flächendeckend und nach gleichen Kriterien rechtssicher eingeführt werden.

Woidke fordert von Grünen Zustimmung zu Bezahlkarte

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Die Potsdamer Geschichte und bedeutende Orte der Stadt können jetzt auch per App erkundet werden. Die neue „PotsdamHistory-App“ informiere unter anderem mit einem Audio-Walk über die niederländischen Spuren in der Stadt und biete einen Überblick über Orte jüdischen Lebens in Potsdam, hieß es zum Start des Online-Angebots am Mittwoch in Brandenburgs Landeshauptstadt. Auch zahlreiche historische Fotos sowie Biografien von Persönlichkeiten, darunter Künstlerinnen und Fotografen, seien verfügbar.

App informiert über Potsdamer Stadtgeschichte

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Der jüdische Friedhof von Templin in Brandenburg ist Ziel von Sachbeschädigungen und NS-Schmierereien geworden. Der Staatsschutz der Polizei ermittle deshalb seit Dienstag wegen gemeinschädlicher Sachbeschädigung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, teilte die Polizei am Mittwoch mit. Ein Zeuge habe zuvor darauf hingewiesen, dass auf dem Friedhof ein Gedenkstein beschädigt wurde. Zudem seien unter anderem am Zaun Graffiti festgestellt worden, darunter zwei Hakenkreuze. Die Täter seien bislang unbekannt.

Jüdischer Friedhof Templin beschädigt

Brandenburg will mit neuen gesetzlichen Regelungen den Schutz von Frauen vor Gewalt verbessern. Das am Mittwoch vom Landtag dazu verabschiedete Gesetz sei ein „wichtiger Meilenstein im Kampf gegen häusliche Gewalt“, erklärte Innenminister Michael Stübgen (CDU) nach dem Parlamentsbeschluss in Potsdam. Die Polizei erhalte nun umfassende Möglichkeiten, um potenzielle Opfer vor häuslicher Gewalt zu schützen und Täter effektiv daran zu hindern, weitere Straftaten zu begehen.

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Brandenburg 21. Februar 2024

Woidke fordert von Grünen Zustimmung zu Bezahlkarte

App informiert über Potsdamer Stadtgeschichte

Jüdischer Friedhof Templin beschädigt

Brandenburg will Gewaltschutz von Frauen verbessern