Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat die Grünen in der Ampel-Koalition zur Zustimmung zu einem Gesetz für eine Bezahlkarte für Asylbewerber aufgefordert. „Ich erwarte, dass die Grünen in Berlin ihren Widerstand gegen eine Novellierung des Asylbewerberleistungsgesetzes aufgeben“, sagte er dem Berliner „Tagesspiegel“ (Mittwoch). Damit könne die Bezahlkarte flächendeckend und nach gleichen Kriterien rechtssicher eingeführt werden.
Brandenburgs Sozialministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) hatte zuvor Kritik von SPD-Politikern im Streit über eine bundesgesetzliche Regelung für eine Bezahlkarte für Asylbewerber zurückgewiesen. „Eine Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes ist für die einheitliche Einführung der Bezahlkarte nicht notwendig“, erklärte sie in Potsdam. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, hatte im „Tagesspiegel“ gefordert, den Bundesländern bei der Bezahlkarte Rechtssicherheit zu verschaffen. Auch die FDP drängt zu einer Gesetzgebung. Die Grünen indes sehen die Bundesländer am Zug.