Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) soll im kommenden Jahr einen neuen Staatsvertrag bekommen. Die endgültige Fassung wurde am Freitag in Potsdam von den beiden Landesregierungen beschlossen. Die letzte Entscheidung über den künftigen rechtlichen Rahmen für den Sender treffen das Berliner Abgeordnetenhaus und der Landtag von Brandenburg. Inhaltliche Änderungen sind jedoch nicht mehr möglich. Die Landesparlamente können den neuen Staatsvertrag nur annehmen oder ablehnen.

Landesregierungen billigen neuen RBB-Staatsvertrag

Regionen

Berlin-Brandenburg

Brandenburg

Als Konsequenz aus der Krise des RBB haben die Landesregierungen von Berlin und Brandenburg strengere Regeln für die ARD-Anstalt und einen Gehaltsdeckel für die Intendantin beschlossen. Künftige Chefinnen des Rundfunks Berlin-Brandenburg sollen damit nur noch so viel verdienen wie ein Minister oder ein Senator auf Landesebene. Je nach eigener Lebenssituation ergibt sich ein Gehaltskorridor von 180.000 bis 230.000 Euro im Jahr. Die aktuelle Intendantin Ulrike Demmer, die seit September im Amt ist, verdient derzeit 220.000 Euro.

Länder beschließen strengere Regeln und Gehaltsdeckel für RBB

Berlin und Brandenburg wollen erstmals eine gemeinsame Wasserstrategie für die Hauptstadtregion erarbeiten. Geplant sei, vor dem Hintergrund von Klimawandel, Braunkohleausstieg und regionalem Wachstum die Zusammenarbeit auszubauen, teilten die Landesregierungen am Freitag nach einer gemeinsamen Sitzung in Potsdam mit. Auf die Herausforderungen müsse mit einer stärkeren Kooperation bei Wasserversorgung und Abwasserentsorgung reagiert werden. Die „Wasserstrategie Hauptstadtregion 2050“ soll bis Ende 2024 vorliegen.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

Brandenburg 3. November 2023

Landesregierungen billigen neuen RBB-Staatsvertrag

Länder beschließen strengere Regeln und Gehaltsdeckel für RBB

Berlin und Brandenburg planen Wasserstrategie