Als Konsequenz aus der Krise des RBB haben die Landesregierungen von Berlin und Brandenburg strengere Regeln für die ARD-Anstalt und einen Gehaltsdeckel für die Intendantin beschlossen. Künftige Chefinnen des Rundfunks Berlin-Brandenburg sollen damit nur noch so viel verdienen wie ein Minister oder ein Senator auf Landesebene. Je nach eigener Lebenssituation ergibt sich ein Gehaltskorridor von 180.000 bis 230.000 Euro im Jahr. Die aktuelle Intendantin Ulrike Demmer, die seit September im Amt ist, verdient derzeit 220.000 Euro.
Die Landesregierungen von Berlin und Brandenburg verabschiedeten am Freitag einen entsprechenden neuen RBB-Staatsvertrag. Im Sommer 2022 hatten unter anderem Vorwürfe der Vetternwirtschaft und Verschwendung gegen die damalige Intendantin Patricia Schlesinger den RBB in eine Krise gestürzt. Schlesinger, die die Vorwürfe zurückweist, kam inklusive umstrittener Boni und Zulagen auf rund 350.000 Euro Gehalt im Jahr.
Bundesweit würde für den RBB mit dem neuen Staatsvertrag die strengste Gehaltsobergrenze im öffentlich-rechtlichen Rundfunk gelten. Im Saarland wurde für den Saarländischen Rundfunk im Oktober eine ähnliche Deckelung beschlossen, die aber begründete Ausnahmen zulässt. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) nannte den RBB-Staatsvertrag einen Meilenstein für den RBB, der zugleich ein “Meilenstein allgemein für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk” sei.
Dem Vertrag müssen noch die Landesparlamente zustimmen. Es wird erwartet, dass die Regeln Anfang 2024 in Kraft treten. Vonseiten des RBB hatte es scharfe Kritik insbesondere an neuen Vorgaben zur regionalen Berichterstattung gegeben. Der Sender hatte auch eine Klage wegen eines möglichen Eingriffs in die Rundfunkfreiheit nicht ausgeschlossen.
Dem neuen RBB-Staatsvertrag zufolge soll die öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt künftig von einem Direktorium geführt werden, dem neben der Intendantin zwei Direktoren angehören. In zentralen Dingen soll das Direktorium mit Mehrheit entscheiden, wobei die Intendantin ein Vetorecht hat. Mit der neuen Struktur sollen Alleingänge der Intendantin verhindert werden.