Viel Wirbel verursacht hat das Papier der Berliner Verbindungsbüros der Kirchen. Darin hatten sie die Vorstöße von CDU-Chef Merz zur Migrationspolitik scharf kritisiert. Aber was ist eigentlich dieses Katholische Büro?

Kommissariat der Deutschen Bischöfe – Katholisches Büro in Berlin

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Nach der gemeinsamen Abstimmung von Union und AfD im Bundestag für eine verschärfte Migrationspolitik haben am Donnerstagabend in Hannover den Veranstaltern zufolge rund 10.000 Menschen gegen das Vorgehen der Unionsparteien demonstriert. In Bremen kamen nach Polizeiangaben rund 1.000 Menschen vor dem Parteibüro der CDU zusammen. Auch bundesweit hatten Initiativen eine Protestwelle angekündigt.

Tausende protestieren gegen Migrationspolitik von CDU/CSU

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Stephan Weil

Der deutsche Journalist Billy Six hat nach einer rund viermonatigen Inhaftierung in Venezuela Anspruch auf eine gerichtliche Klärung, ob seine konsularische Betreuung unzureichend war. Wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss entschied, wurde die Klage von Six gegen das Bundesaußenministerium zu Unrecht vom Verwaltungsgericht Berlin teilweise als unzulässig abgelehnt. (AZ: 1 BvR 1426/24) Klage ein Journalist nach Ende seiner Inhaftierung im Ausland nachträglich auf Feststellung eines unzureichenden diplomatischen Schutzes durch Deutschland, müssten dem die Gerichte auch nachgehen, so die Karlsruher Richter.

Karlsruhe: Journalist Billy Six erfolgreich mit Verfassungsbeschwerde

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<a href="https://www.evangelische-zeitung.de/der-wortbruch-des-friedrich-merz/" target="_blank" rel="noopener">Nach der gemeinsamen Abstimmung von Union und AfD</a> im Bundestag für eine verschärfte Migrationspolitik wird bundesweit zu Protesten dagegen aufgerufen. Allein am Donnerstag und Freitag seien deutschlandweit 90 Demonstrationen angemeldet, sagte <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/luisa-neubauer-ueber-den-papst-die-letzte-generation-und-ihr-studium/" target="_blank" rel="noopener">Fridays for Future-Aktivistin Luisa Neubauer</a> in Berlin. Nach Angaben des Aktionsbündnisses „Widersetzen“ sind Kundgebungen unter anderem in Berlin, Frankfurt am Main, Hamburg, Stuttgart, Köln, Leipzig, Heidelberg und Bremen geplant.

Auf die Union rollt nach der gemeinsamen Abstimmung mit der AfD eine Protestwelle zu. Bundesweit sind Demonstrationen angekündigt.

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Berlin 30. Januar 2025

Kommissariat der Deutschen Bischöfe – Katholisches Büro in Berlin

Tausende protestieren gegen Migrationspolitik von CDU/CSU

Karlsruhe: Journalist Billy Six erfolgreich mit Verfassungsbeschwerde

Nach Abstimmung mit AfD: Protestwelle gegen CDU/CSU