Nach den Wahlen in Sachsen und Thüringen appelliert die Präsidentin der höchsten katholischen Laienorganisation an die demokratischen Kräfte. Das Bündnis Sahra Wagenknecht betrachtet sie mit Skepsis.

Katholische Laien: Mehrheiten jenseits der AfD nutzen

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Der Medienforscher Lutz Hachmeister ist tot. Er starb am 26. August im Alter von 64 Jahren in Köln, wie das Institut für Medienpolitik am Montag auf seiner Website mitteilte. Hachmeister war Journalist, Dokumentarfilmer und Sachbuchautor. Von 1989 bis 1995 war er Direktor des Grimme-Instituts in Marl. Im Jahr 2006 gründete er das Institut für Medienpolitik (IfM) in Berlin. Das Institut, das später nach Köln umzog, widmet sich der Erforschung der Medienpolitik in Deutschland, Europa und weltweit. Direktor ist seit 2019 Leonard Novy. Hachmeister war bis zu seinem Tod geschäftsführender Gesellschafter des IfM.

Medienforscher Lutz Hachmeister gestorben

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Amnesty International warnt die deutsche Politik nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen vor einem weiteren „menschenrechtlichen Unterbietungswettbewerb“. In Thüringen und Sachsen hätten sich die Parteien im Wahlkampf von menschenfeindlichen Forderungen gegen Ausländer und Minderheiten treiben lassen, kritisierte die Generalsekretärin von Amnesty Deutschland, Julia Duchrow, am Montag in Berlin. Dieser menschenrechtliche Unterbietungswettbewerb müsse jetzt ein Ende haben: „Die kommenden Landesregierungen haben den Auftrag, die Rechte aller zu schützen – ohne dabei zu diskriminieren. Rassismus, Queerfeindlichkeit und Hass stehen dem diametral entgegen.“

Amnesty kritisiert “menschenrechtlichen Unterbietungswettbewerb”

Landtagswahl

Die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) ist nach eigenen Worten entsetzt über die Wahlerfolge der AfD in Sachsen und Thüringen. „Für uns, die ‘neuen’ Deutschen mit Migrationsgeschichte, sind diese Ergebnisse erschütternd und beängstigend, denn sie stellen unsere Heimat und unsere Zukunft hier infrage“, erklärte die Bundesvorsitzende des Dachverbands,  Aslihan Yesilkaya-Yurtbay, am Montag in Berlin. Viele Menschen ihrer Generation planten bereits, Deutschland zu verlassen.

Türkische Gemeinde “entsetzt” über Wahlausgang

Die Direktorin der Bundeskoordination „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“, Sanem Kleff,  ist besorgt über den großen Stimmenanteil für die AfD bei Erstwählenden in Thüringen und Sachsen. In Thüringen hätten 37 Prozent und in Sachsen 30 Prozent der Erstwählenden für eine vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestufte Partei gestimmt, teilte das Schulnetzwerk am Montag in Berlin mit. Das sei der „dramatischste Rechtsruck unter jungen Menschen, den die Bundesrepublik seit 1949 innerhalb einer Wahlperiode jemals erlebt hat“.

Schulnetzwerk besorgt über Rechtsruck unter jungen Menschen

Einmal stärkste, einmal zweitstärkste Kraft – Die AfD hat bei den Landtagswahlen im Osten stark zugelegt. Der Caritasverband ist deswegen alarmiert und äußert eine klare Meinung zur rechtspopulistischen Partei.

Caritas nach Landtagswahlen: Sozialstaat und Demokratie stärken

Caritas

Nach neuen Diskussionen über eine Verschärfung der Asylpolitik kommen am Dienstag Vertreter und Vertreterinnen von Bundesregierung, Bundesländern und Union als größter Oppositionsfraktion im Bundestag zu Gesprächen zusammen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) habe für den Nachmittag zu dem Treffen in ihr Haus eingeladen, sagte ein Sprecher am Montag in Berlin. Geplant sei ein „vertrauliches Arbeitsgespräch“, hieß es.

Spitzengespräch zur Asylpolitik am Dienstag im Bundesinnenministerium

Der Deutsche Bibliotheksverband hat zum 20. Jahrestag des verheerenden Brandes in der Weimarer Herzogin Anna Amalia Bibliothek gefordert, bestimmte Kultureinrichtungen als Teil der kritischen Infrastruktur  besser zu schützen. Kulturgutschützende Einrichtungen wie Bibliotheken, Archive und Museen müssten im geplanten „Kritis-Dachgesetz“ zur Sicherheit kritischer Infrastrukturen berücksichtigt werden, erklärte der Bundesvorsitzende des Bibliotheksverbandes, Volker Heller, am Montag in Berlin. Bei dem Brand in der historischen Herzogin Anna Amalia Bibliothek in Weimar am 2. September 2004 verbrannten rund 50.000 Bücher, rund 118.000 Bücher konnten nur beschädigt geborgen werden.

Verband fordert besseren Schutz für Bibliotheken

Bei den Potsdamer „M100“-Medientagen wird erstmals ein „Reporter Slam“ veranstaltet. Dort sollen sich am 11. September sechs Reporterinnen und Reporter aus verschiedenen europäischen Ländern bei einer Bühnenshow dem Urteil der Zuschauerinnen und Zuschauer stellen, teilten die Veranstalter am Montag in Potsdam mit. Das Publikum wähle dann im Anschluss „den neuen Slampion“. Er oder sie qualifiziere sich damit für das Jahresfinale im Januar in Berlin

“Reporter Slam” in Potsdam

Nach den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen haben sich zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen entsetzt über das gute Abschneiden der <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/parteiverbot-und-entzug-von-grundrechten-was-gegen-die-afd-hilft/">AfD</a> geäußert. Der Präsident des Zentralrates der Juden, Josef Schuster, erklärte in der Bild-Zeitung, die freie und offene Gesellschaft in Deutschland sei in Gefahr. <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/amnesty-international-wirft-israel-kriegsverbrechen-vor/">Amnesty International</a> warnte die deutsche Politik vor einem weiteren „menschenrechtlichen Unterbietungswettbewerb“. Die Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland (TGD), Aslihan Yesilkaya-Yurtbay, erklärte in Berlin, die Wahlergebnisse stellten für Deutsche mit Migrationsgeschichte ihre neue Heimat und Zukunft infrage. Der sächsische Flüchtlingsrat warnte vor einer weiteren „Zunahme von Diskriminierung und Übergriffen im Alltag“.

Nach dem guten Abschneiden der AfD in Thüringen und Sachsen schwanken die Reaktionen in der Zivilgesellschaft zwischen Entsetzen und “Jetzt-erst-recht”-Stimmung.

Zivilgesellschaft warnt vor Folgen des Rechtsrucks

Bild-Zeitung

Vor zehn Jahren wurde das Mahnmal zur Erinnerung an die Euthanasie-Morde in der NS-Zeit eingeweiht. Bei einem Festakt kritisiert der Bundespräsident neue Diskussionen darüber, welches menschliche Leben lebenswert ist.

Steinmeier warnt vor neuen Stigmatisierungen von Behinderten

Leben

Frank-Walter Steinmeier

Die katholische Friedensorganisation „Pax Christi“ hat ihre Ablehnung von Bestrebungen zur Wiedereinführung der Wehrpflicht bekräftigt. Man trete sowohl einer allgemeinen Dienstpflicht als auch einem Erfassungs- und Musterungszwang entgegen, erklärte „Pax Christi“ am Montag in Berlin. Geplante Eingriffe in die individuelle Freiheit junger Menschen dienten nicht der Herstellung von Sicherheit durch Militär und Rüstung.

“Pax Christi”: Niemand darf zum Kriegsdienst gezwungen werden!

Mit einem Festakt ist in Berlin der zehnte Jahrestag des Gedenk- und Informationsortes für die Opfer der nationalsozialistischen <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/t4-denkmal-beschaedigt/" target="_blank" rel="noopener">„Euthanasie“-Morde</a> gewürdigt worden. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sagte, es habe „viel zu lange“ gedauert, bis ein Ort zur Erinnerung an die Opfer der Ermordung behinderter und kranker Menschen durch die <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/wer-galt-den-nationalsozialisten-als-gottbegnadet/" target="_blank" rel="noopener">Nationalsozialisten</a> gestaltet wurde. Der Bundespräsident warnte in seiner Rede zudem vor neuer Stigmatisierung und Ausgrenzung.

Seit zehn Jahren erinnert eine Gedenkstätte in Berlin an die Morde der Nazis an behinderten Menschen. Bei einem Festakt warnte Bundespräsident Steinmeier vor neuer Stigmatisierung.

Steinmeier: “Inhumanität beginnt im Denken”

Berlin

Der Bischof der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, Christian Stäblein, hat sich erschüttert und besorgt über das starke Abschneiden der AfD als gesichert rechtsextreme Partei geäußert. „Das Land bebt und es wäre falsch und fahrlässig, darüber leichtfertig hinweg zu gehen“, erklärte Stäblein am Montag in Berlin. Als Demokraten bereite es ihm ungeheure Sorgen, „wie viel Zustimmung eine Partei erhält, die offen die Demokratie aushöhlen und unterlaufen will“.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

Berlin 2. September 2024