Spitzengespräch zur Asylpolitik am Dienstag im Bundesinnenministerium

Nach neuen Diskussionen über eine Verschärfung der Asylpolitik kommen am Dienstag Vertreter und Vertreterinnen von Bundesregierung, Bundesländern und Union als größter Oppositionsfraktion im Bundestag zu Gesprächen zusammen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) habe für den Nachmittag zu dem Treffen in ihr Haus eingeladen, sagte ein Sprecher am Montag in Berlin. Geplant sei ein „vertrauliches Arbeitsgespräch“, hieß es.

Grundlage für das Gespräch soll das in der vergangenen Woche vorgestellte „Sicherheitspaket“ der Bundesregierung sein, sagte der Sprecher. Die Ampel-Koalition hat darin ihre Pläne für Rechtsänderungen als Konsequenz aus dem islamistisch motivierten Anschlag in Solingen festgeschrieben. Vorgesehen ist unter anderem, Asylbewerbern, für deren Asylverfahren ein anderer EU-Staat zuständig ist, künftig keine Sozialleistungen mehr zu zahlen.

CDU-Chef Friedrich Merz hatte nach dem Anschlag in Solingen eine grundlegende Änderung der Migrationspolitik gefordert. Er fordert Zurückweisungen auch von Asylsuchenden an der Grenze, was schwer mit europarechtlichen Regelungen und dem Grundgesetz vereinbar ist. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte mehrfach betont, dass er eine Grundgesetzänderung ausschließt, sich aber offen für Gespräche mit der Union gezeigt. Als Vertreter der Länder sind Hessen als aktuelles Vorsitzland der Ministerpräsidentenkonferenz und Niedersachsen, das den Vize-Vorsitz innehat, eingeladen.