Jeden Tag die gleiche Hektik: Morgens, wenn die Kinder in die Kita gebracht werden und nachmittags bei der Abholung. In der Frühe ruft die Arbeit und am Nachmittag und Abend warten auf die Eltern Einkauf, Küche, Schmutzwäsche und Hausaufgaben des älteren Nachwuchses.

In Berlin sind Kitas seit 1. August für alle kostenlos. Auch andere Bundesländer streben das an. Ob das der Qualität der Arbeit gut tut, muss bezweifelt werden

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Berlin – Nach Einschätzung der katholischen Kirche missachtet rund die Hälfte der Gemeinden die für Kirchenasyle vereinbarte Regel zur Übermittlung eines Fall-Dossiers. Aus Gesprächen mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wisse man, dass 2017 entgegen der Übereinkunft zwischen Staat und Kirchen nur in etwa der Hälfte aller Kirchen­asylfälle in katholischen, evangelischen und freikirchlichen Gemeinden ein Dossier eingereicht wurde, sagte der Leiter des Berliner Büros der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Prälat Karl Jüsten, der Tageszeitung „Die Welt“. 
Damit verstießen jene Gemeinden, zu deren konfessioneller Zugehörigkeit Jüsten im Einzelnen keine näheren Angaben machte, gegen die Verfahrensabsprache, die 2015 zwischen den Kirchen und dem Bundesamt getroffen wurde. Damals wurde festgelegt, dass der Staat das Kirchenasyl hinnimmt und zur Prüfung der jeweiligen Fälle bereit ist, sofern die Gemeinde dem Bundesamt Dossiers zu den Hintergründen der Asylsuchenden übermittelt und einen kirchlichen Ansprechpartner benennt. 
Seit dem 1. August gilt ein Erlass von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), wonach bei Kirchenasylfällen in nicht vereinbarungsgemäß kooperierenden Gemeinden die Frist für den Selbsteintritt Deutschlands bei Dublin-Verfahren von sechs auf 18 Monate erhöht wird. epd/UK

Kirchenasyl: Regeln missachtet

Kirchenasyl

Berlin – Beim geplanten Zuwanderungsgesetz werden die Rufe nach einer Aufnahme des sogenannten Spurwechsels lauter. Nach Bekanntwerden eines Eckpunktepapiers für ein Gesetz zur Fachkräftezuwanderung mehrten sich Forderungen, das Verfahren auch für geduldete, gut inte­grierte Asylbewerber zu öffnen, die in Deutschland bereits einer Arbeit nachgehen. Die CSU um Bundesinnenminister Horst Seehofer und Teile der CDU lehnen das ab. In den von Seehofer vorgelegten Eckpunkten ist der „Spurwechsel“ kein Thema. 
Die Möglichkeit, aus dem Asylverfahren in ein reguläres Zuwanderungsverfahren zu wechseln, müsse aber auf jeden Fall ins Gesetz, verlangte die Grünen-Chefin Annalena Baerbock im „Interview der Woche“ des Deutschlandfunks. „Wir brauchen den Spurwechsel. Ist doch Irrsinn, Leute hier auszubilden, dann schickt man sie wieder weg und dann sollen sie über das Einwanderungsgesetz zurückkommen“, sagte sie. 
Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) sagte der „Bild am Sonntag“: „Wir reden über Flüchtlinge, die schon länger bei uns leben und gut integriert sind. Die gut Deutsch können, die Arbeit haben. Chefs und Kollegen wollen die oft gerne im Unternehmen behalten. Das sollten wir ermöglichen.“ 
Der „Spurwechsel“ ist in Seehofers Eckpunktepapier kein Thema. Allerdings bietet eine Formulierung Interpretationsspielraum. Zur Fachkräftesicherung müssten alle ihren Beitrag leisten, heißt es da: „Dazu gehört auch, die Potenziale der Personen mit Fluchthintergrund, die eine Beschäftigung ausüben, für unseren Arbeitsmarkt zu nutzen.“ Der stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel sagte dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“, im Verlauf der Gesetzgebung wolle die SPD darüber reden, „wie wir bereits gut inte­grierten Menschen eine Chance im Einwanderungsrecht geben, deren Asylantrag abgelehnt wurde“. 
FDP-Parteichef Christian Lindner forderte, den „Spurwechsel“ für Flüchtlinge nach einem Punktesystem zu regeln. Wer gut qualifiziert sei und sich einbringen wolle, könne gern in Deutschland bleiben, sagte Lindner dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“: „Wer diese Kriterien aber nicht erfüllt und keinen Aufenthaltstitel hat, muss unser Land auch wieder verlassen.“ 
Flüchtlings- und Sozialverbände, darunter Pro Asyl, die Arbeiterwohlfahrt und die Diakonie Deutschland, sprachen sich dafür aus, Flüchtlingen, die schon in Deutschland sind, über die Zuwanderungsmöglichkeiten in Arbeit und Ausbildung ein Bleiberecht zu eröffnen. Diakoniepräsident Ulrich Lilie sagte, der „Spurwechsel“ sei ein sinnvoller Schritt auf dem Weg zu einem stimmigen Einwanderungsgesetz: „Wer Potenziale als Fachkraft – zum Beispiel in der Pflege – mitbringt, Deutsch lernt und vielleicht sogar schon eine Berufsausbildung hat, soll hierbleiben dürfen.“ Allein der gesunde Menschenverstand gebiete es, Menschen, die während langer Asylverfahren in Deutschland Fuß gefasst hätten, hierzubehalten. 
Die „Spurwechsel“ Debatte hatte der Kieler Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) neu angestoßen. Die angesichts des Fachkräftemangels erneut aktuelle Idee ist in der Vergangenheit immer wieder diskutiert worden.&nbsp; epd

Parteien und Verbände wollen geduldeten, gut integrierten Asylbewerbern Wechsel aus Asyl- in Zuwanderungsverfahren ermöglichen. CSU und Teile der CDU lehnen „Spurwechsel“ ab

Näharbeiten am Gesetz

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Olaf Scholz

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Baden-Württemberg: Träger entscheiden über die Kita-Gebühren. Das Land gibt einen Rahmen vor, wonach eine einkommensabhängige Staffelung bis hin zur Gebührenbefreiung möglich ist. Eine komplette Abschaffung der Gebühren plant die grün-schwarze Landesregierung nicht.

Kita-Gebührenregelungen der Bundesländer – eine Auswahl im Überblick

Baden-Württemberg

FRANKFURT&nbsp;A. M. – Immer mehr Kinder in Deutschland gehen gebührenfrei in die Kita. Berlin hat als erstes Bundesland zum neuen Kindergartenjahr die Elternbeiträge komplett abgeschafft, in Niedersachsen und Hessen werden ab sofort für Mädchen und Jungen ab drei Jahren keine Gebühren mehr fällig. Doch von einer flächendeckenden Gebührenfreiheit, wie sie im Koalitionsvertrag gefordert wird, ist Deutschland noch weit entfernt. So planen etwa Bayern, Baden-Württemberg und Sachsen keine Abschaffung der Elternbeiträge. Kommunen und Träger sehen eine generelle Befreiung ohnehin skeptisch.

Die große Koalition will beitragsfreie Kitas für alle. NRW strebt das ebenfalls an. Drei Bundesländer aber wollen nicht mitmachen. Auch Kommunen und Träger sind skeptisch

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

Berlin 23. August 2018

Warum das?

Kirchenasyl: Regeln missachtet

Näharbeiten am Gesetz

Kita-Gebührenregelungen der Bundesländer – eine Auswahl im Überblick

Qualität hat ihren Preis