Berlin – „Brot für die Welt“ hat eine zunehmende finanzielle Abhängigkeit der Weltgesundheitsorganisation (WHO) von privaten Geldgebern beklagt. „Es bedarf einer unabhängigen und gestärkten WHO, um Gesundheit für alle zu erreichen“, betonte das evangelische Hilfswerk in Berlin aus Anlass des 70-jährigen Bestehens der WHO. Da die Beiträge der Mitgliedstaaten nicht ausreichten, sei die WHO zunehmend abhängig von privaten Geldgebern. Diese wollten aber mitbestimmen, wofür ihre Mittel eingesetzt werden. 
„Dass die Weltgesundheitsorganisation derzeit nur ein Fünftel ihres Haushalts frei und für die Finanzierung des Kernmandats einsetzen kann, gefährdet die Gesundheit vieler Menschen gerade in Entwicklungsländern“, sagte die Referentin für internationale Gesundheitspolitik, Mareike Haase. Die finanzielle Lücke im WHO-Haushalt füllten Geldgeber wie die Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung. Diese seien an schnellen Erfolgen interessiert, ohne in die langfristige Verbesserung der krankmachenden Umwelt-, Arbeits- und Lebensbedingungen zu investieren, kritisierte das Hilfswerk. 
Das Frankfurter Hilfswerk „medico international“, wirft der Stiftung des Microsoft-Gründers Bill Gates vor, soziale und politische Bedingungen für Gesundheit wie etwa Zugang zu sauberem Wasser auszuklammern. Zudem würden mit immer neuen Freihandelsabkommen Menschenrechte Wirtschaftsinteressen untergeordnet, etwa bei der Eindämmung des Tabakkonsums. epd/KNA/UK

Hilfswerke fordern finanzielle Unabhängigkeit der WHO

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Mögliche Anschlagspläne: Festgenommene wieder frei 
Berlin – Befürchtungen über konkrete Anschlagspläne auf den Berliner Halbmarathon haben sich nicht bestätigt. Die wegen entsprechender Verdachtsmomente in der Hauptstadt festgenommenen sechs 18 bis 21 Jahre alten Männer sind wieder auf freiem Fuß. Wie die Generalstaatsanwaltschaft und die Polizei Berlin mitteilten, hätten die bisherigen Ermittlungen den Verdacht auf Verabredung zu einem Verbrechen im Zusammenhang mit dem Berliner Halbmarathon vorläufig nicht erhärtet. Die Ermittlungen dauerten aber an. epd/UK

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Berlin – Das in der SPD kontrovers diskutierte Hartz-IV-Regelwerk wird nun auch von der Union, die zunächst ein Ende der Debatte gefordert hatte, kritisiert. Doch in der von Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller (SPD) angeregten Debatte um ein „solidarisches Grundeinkommen“ wurden auch Warnungen laut. 
Der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der Union im Bundestag, Uwe Schummer (CDU), sagte in der „B.Z.“: „Die Hartz-IV-Gesetze sind Geschichte.“ Er plädiere für eine neue beschäftigungs- und bildungszentrierte Arbeitsmarktpolitik. Sinnvoll sei ein „aktivierendes Grundeinkommen“. An Müllers Modell kritisierte er allerdings, dass damit ein zweiter Arbeitsmarkt und „eine Art Parallelwelt“ geschaffen würden. Er kündigte Beratungen seiner Arbeitnehmergruppe im Mai an. 
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will bis zum Sommer einen Gesetzentwurf für einen sozialen Arbeitsmarkt vorlegen. „Wir müssen da Druck machen“, sagte er. Es gebe trotz der guten Entwicklung am Arbeitsmarkt immer noch zu viele Menschen, die zu lange ohne Arbeit seien. Er rechne damit, dass mit den veranschlagten Mitteln von vier Milliarden Euro bis 2021 rund 150 000 Menschen in geförderte Jobs kommen könnten. Im sozialen Arbeitsmarkt sollen Lohnkostenzuschüsse an Arbeitgeber, Wohlfahrtsverbände und kommunale Einrichtungen bezahlt werden, die Langzeitarbeitslose einstellen. Heil sagte, die Zuschüsse würden binnen fünf Jahren nach und nach abgeschmolzen. Das Ziel bleibe, die Menschen in reguläre Jobs zu bringen. 
Der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, forderte unterdessen im Magazin „Focus“ jene Menschen, die Hartz IV erhalten, zu befähigen, „ihr Leben selbst in die Hand zu nehmen“. Hartz IV sei nie als Dauerzustand gedacht gewesen, sondern als Übergang in eine neue Arbeitsmöglichkeit. Der Münchner Erzbischof habe damals bei der Einführung bereits vor Altersarmut gewarnt, wenn so viele Arbeitsbiographien unterbrochen würden. 
Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Heinrich Bedford-Strohm, kritisierte die Höhe der Hartz-IV-Sätze. Er sagte dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“», die Regelsätze seien zu eng bemessen: „Jeder sollte sich klarmachen, wie weit er mit 416 Euro im Monat käme“, sagte der Theologe. Diakoniepräsident Ulrich Lilie begrüßte die Debatte um eine Neuausrichtung der Grundsicherung. Er sagte, der von Union und SPD vereinbarte soziale Arbeitsmarkt müsse gut ausgestaltet werden. Zugleich müsse aber eine grundlegende und kritische Debatte über die Zukunft der Grundsicherung geführt werden. 
Detlef Scheele, Vorstandsvorsitzender der Bundesarbeitsagentur, warnte davor, das ganze Hartz-IV-System infrage zu stellen. Jedoch sei es vernünftig zu schauen, ob noch alles zeitgemäß sei, sagte er im Magazin „Der Spiegel“. Die aktuelle Regelung habe auch Erfolge erzielt. Es gehe darum, Schwachstellen zu beheben.&nbsp; epd/KNA/UK

Die kontrovers geführte Debatte um das Regelwerk geht weiter. Kirchen und Sozialverbände begrüßen die Diskussion um eine Neuausrichtung der Grundsicherung

Rufe nach Anpassungen

Deutschlands wohl prominenteste Theologin geht in diesem Jahr in den Ruhestand. Mit dann 60 Jahren wird Margot Käßmann im Juni aus dem Dienst verabschiedet. Im Gespräch mit Corinna Buschow und Julia Lauer blickt die frühere hannoversche Landesbischöfin und Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) auf Hürden ihrer Karriere zurück, erzählt, was sie sich für die Zukunft der Kirche wünscht und worauf sie sich im Ruhestand besonders freut.

Margot Käßmann hat viele Höhen und Tiefen durchlebt. Zuletzt war die frühere Landesbischöfin von Hannover und EKD-Ratsvorsitzende Botschafterin für das 500. Reformationsjubiläum. Im Gespräch erzählt sie, was sie für ihren Ruhestand erwartet

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

Berlin 12. April 2018

Hilfswerke fordern finanzielle Unabhängigkeit der WHO

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Rufe nach Anpassungen

„Jetzt sind andere dran“