Berlin. Die Einführung eines neuen gesetzlichen Feiertags in Norddeutschland haben&nbsp;die in der Konferenz Norddeutschland (KND) zusammengeschlossen Regierungschefs empfohlen. Dabei sprachen sie sich gezielt für den Reformationstag am 31. Oktober aus, wie die Bremer Senatskanzlei mitteilte. Damit sind andere Tage aus dem Rennen, zum Beispiel der Buß- und Bettag oder der 8. Mai als Tag der Befreiung von der Wehrmacht. 
In Mecklenburg-Vorpommern ist dieser Tag bereits gesetzlicher Feiertag, in Hamburg, Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Bremen dagegen laufen derzeit Gespräche mit Befürwortern und Gegnern. In der Mitteilung der KND hieß es, die Ministerpräsidenten hätten diese Prioritätsbekundung gemacht, "ohne der weiteren politischen und parlamentarischen Diskussion vorgreifen zu wollen".

Das ist ein wichtiger Schritt: Die Ministerpräsidenten aus dem Norden haben sich auf den Reformationstag als zusätzlichen Feiertag festgelegt. Jetzt sind die Parlamente am Zug.

Norddeutsche Länder einigen sich auf Reformationstag

Regionen

Berlin-Brandenburg

Hamburg

Niedersachsen

Mecklenburg-Vorpommern

Schleswig-Holstein

Bremen

Buß- und Bettag

Norddeutschland

Reformationstag

Drei Helfer bei Anschlag in Afghanistan getötet 
dschalalabad – Bei einem Anschlag auf das internationale Hilfswerk „Save the Children“ in Afghanistan sind drei Mitarbeiter der Organisation getötet worden. Vier weitere wurden verletzt, wie „Save the Children“ mitteilte. Mehrere Bewaffnete hatten das Büro der Organisation im ostpakistanischen Dschalalabad gestürmt, nachdem sich zuvor ein Selbstmordattentäter vor dem Eingang in die Luft gesprengt hatte. Die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) bekannte sich auf ihrer Website zu dem Anschlag. Als Reaktion auf den Angriff stoppte „Save the Children“ zunächst alle Projekte in Afghanistan und schloss seine Büros. Die Organisation zeigte sich zutiefst bestürzt und verurteilte den Angriff auf das Schärfste. Unama, die UN-Organisation für Afghanistan, bezeichnete die Tat als „klare Verletzung internationaler Menschenrechte“. epd/UK

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Bonn/BERLIN – Wissenschaftler und Politiker haben die umstrittenen Abgastests an Menschen und Affen scharf verurteilt. Vergleiche mit Arzneimitteltests an Mensch und Tier wies der Tübinger Moraltheologe Franz-Josef Bormann zurück. Die Zielrichtung sei eine andere, erklärte er im domradio. „Medikamente werden entwickelt, damit Leiden gelindert oder sogar Krankheiten geheilt werden. Bei den Abgastests geht es um die Frage einer gesundheitlichen Beeinträchtigung infolge des Ausstoßes von Stickoxiden, die die Umwelt belasten.“ Forschung sei legitim, doch im vorliegenden Fall gebe es „massive Interessenskonflikte“ und ein Kontrolldefizit, sagte Bormann, der auch Mitglied des Deutschen Ethikrates ist. Das sei schon bei „der Schummelei mit den Abgasnormen“ problematisch gewesen, „und hier zeigt sich das noch einmal in einer gesteigerten Form“. 
Zuvor war bekannt geworden, dass deutsche Autokonzerne Abgasexperimente an Menschen und Affen mitfinanziert haben sollen. Die Studien sollten demnach zeigen, dass die Diesel-Schadstoffbelastung dank moderner Abgasreinigung erheblich abgenommen habe. 
Die Bundesregierung verurteilte die Tests scharf als „ethisch in keiner Weise zu rechtfertigen“, so Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) nannte die Berichte „schockierend“. „Wer solche Tests in Auftrag gibt, scheint jeglichen Maßstab verloren zu haben. Einige scheinen aus dem Diesel-Skandal wenig gelernt zu haben“, sagte Maas der „Passauer Neuen Presse“. Die Organisation LobbyControl forderte: „Die Bundesregierung muss ihren Kuschelkurs mit der Autoindustrie beenden und sich generell beim Umgang mit Lobbyisten neu aufstellen.“ epd/KNA

Abgastests an Menschen und Affen scharf verurteilt

Politik

Bonn

Berlin/Aachen – Mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD haben Brot für die Welt und Misereor eine deutlich stärkere Verankerung der Entwicklungspolitik im Regierungsprogramm gefordert. Die Sondierungsergebnisse hätten bisher noch keine überzeugenden Antworten auf die großen weltpolitischen Herausforderungen wie Klimawandel, Zerstörung natürlicher Lebensgrundlagen und wachsende Ungerechtigkeit weltweit geliefert, so die beiden Hilfswerke der evangelischen und katholischen Kirche in Berlin und Aachen. 
Die Präsidentin von Brot für die Welt, Cornelia Füllkrug-Weitzel, sagte, eine neue große Koalition dürfe nicht dem „nationalistischen Narrativ“ Trumps und rechter europäischer Regierungen folgen, sondern müsse Vorreiter für internationale Kooperationen zur Bewältigung der drängenden Zukunftsfragen sein. Die Stärkung der EU sei ein erster wichtiger Schritt, aber erst der halbe Weg. Die Entwicklungspolitik dürfe nicht allein auf Fluchtursachenbekämpfung reduziert werden. Sie müsse auf mehr globale Gerechtigkeit und gute Lebensbedingungen für alle Menschen zielen. 
Misereor-Hauptgeschäftsführer Pirmin Spiegel erklärte, dass der in den Ergebnissen der Sondierungsgespräche ebenfalls vernachlässigte Schutz der Menschenrechte – angesichts weltweit zunehmender Menschenrechtsverletzungen, scharfer Kritik an Institutionen zum Schutz von Menschenrechten wie dem Europäischen Gerichtshof und massiver Einschränkung von Handlungsspielräumen der Zivilgesellschaft in vielen Ländern – Leitlinie der Außen-, Wirtschafts-, Sicherheits- und Innenpolitik sein müsse. 
Die beiden Hilfswerke erwarten, dass die Koalitionsverhandlungen ambitionierte Schritte zur nationalen Umsetzung des Pariser Klimaabkommens und der Globalen Agenda für nachhaltige Entwicklung festlegen. Die Bundesregierung müsse sich verpflichten, bis zum Ende der Legislaturperiode 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Unterstützung benachteiligter Länder des globalen Südens einzusetzen. KNA/UK

Hilfswerke fordern: Arme Länder mehr unterstützen

Brot für die Welt

Berlin –&nbsp; Union und SPD haben sich beim Familiennachzug für Flüchtlinge mit untergeordnetem Schutz geeinigt. Die SPD-Politikerin Eva Högl teilte in Berlin mit, dass die Familienzusammenführungen übergangsweise bis zum 31. Juli ausgesetzt bleiben und danach wieder möglich sein sollen. 
Es sei „sichergestellt, dass ab 1. August 2018 der Familiennachzug auch für Familien von subsidiär Geschützten dann endlich wieder möglich ist“, erklärte die Bundestagsabgeordnete, die in der Arbeitsgruppe Migration an den derzeitigen Koalitionsverhandlungen beteiligt ist. Neben einem Kontingent von 1000 Menschen pro Monat sollen auch künftig Härtefälle berücksichtigt werden. 
Flüchtlinge mit untergeordnetem Schutz können seit März 2016 ihre Angehörigen nicht nach Deutschland nachholen wie andere Flüchtlinge. Betroffen sind davon vor allem Syrer. Untergeordnet schutzberechtigt ist derjenige, der nach Paragraph 4 des Asylgesetzes stichhaltige Gründe dafür vorgebracht hat, dass ihm in seinem Herkunftsland ein ernsthafter Schaden wie die Todesstrafe, Folter oder unmenschliche Behandlung droht oder eine ernsthafte Bedrohung durch Gewalt im Rahmen eines bewaffneten Konflikts. 
Bei einer Anhörung des Bundestages in Berlin am Tag zuvor hatten sich die Kirchen nachdrücklich dafür ausgesprochen, auch Flüchtlingen mit untergeordnetem Schutz den Nachzug der engsten Familienangehörigen zu gestatten und sich in einer gemeinsamen Stellungnahme dafür ausgesprochen, die Aussetzung des Familiennachzugs planmäßig auslaufen zu lassen und ab dem 16. März wieder voraussetzungslos auch für subsidiär Schutzberechtigte zu ermöglichen. Eine weitere Aussetzung&nbsp; verstößt nach ihrer Auffassung „gegen den verfassungs- und völkerrechtlich garantierten besonderen Schutz der Familie“, heißt es darin. 
Der Vertreter des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR, Roland Bank, sprach sich für eine Gleichbehandlung von subsidiär und humanitär geschützten Flüchtlingen aus und dafür, beiden gleichermaßen den Familiennachzug zu gewähren. Hendrik Cremer vom Deutschen Institut für Menschenrechte hob auf das Recht auf Familienleben ab. Dies umfasse auch das Recht auf Kontakt der Kinder mit beiden Elternteilen. 
Vertreter von Städten und Kommunen zeigten bei der Anhörung Verständnis für die humanitären Anliegen, verlangten aber eine Abwägung mit den Erfordernissen der Aufnahme und Integrationsfähigkeit. Helmut Dedy vom Deutschen Städtetag verwies auf knappen Wohnraum, fehlende Kita- und Schulplätze sowie Integrationskosten. Rechtswissenschaftler hoben ebenfalls auf Abwägungskriterien ab, verlangten aber, Härtefälle zu berücksichtigen. epd/KNA/UK

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

Berlin 1. Februar 2018

Norddeutsche Länder einigen sich auf Reformationstag

Kurz notiert

Abgastests an Menschen und Affen scharf verurteilt

Hilfswerke fordern: Arme Länder mehr unterstützen

Weiter ausgesetzt bis zum 31. Juli