In der politischen Diskussion über Abschiebung schwerer Straftäter nach Afghanistan und Syrien ist unklar, um wie viele Fälle es dabei bundesweit überhaupt geht. In einer Umfrage des Evangelischen Pressedienstes (epd) unter den zuständigen Ministerien konnte lediglich Baden-Württemberg konkrete Angaben dazu machen. Zwar nannten die Behörden der anderen Länder in der Regel die Gesamtzahl afghanischer und syrischer Straftäter. Eine Statistik darüber, wie viele schwere Straftäter darunter sind, um die es in der Debatte geht, gibt es allerdings nicht.

Nur Baden-Württemberg kennt Zahl schwerer Straftäter aus Afghanistan

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Die jüngsten Hochwasser haben in Baden-Württemberg 26.000 Hektar Ackerflächen überschwemmt. Insgesamt seien 95.000 Hektar vom Starkregen geschädigt, teilte Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU) am Freitag in Stuttgart mit. Beim Grünland wurden einer ersten Erhebung zufolge 85.000 Hektar geschädigt, 22.000 Hektar überschwemmt.

Landwirtschaftsministerium legt Schadensbilanz zu Hochwasser vor

Stuttgart

In der politischen Diskussion um <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/scholz-nach-mannheim-solche-straftaeter-gehoeren-abgeschoben/">Abschiebungen schwerer Straftäter</a> nach Afghanistan und Syrien ist unklar, um wie viele Fälle es dabei bundesweit überhaupt geht. In einer Umfrage des Evangelischen Pressedienstes (epd) unter den zuständigen Ministerien konnte kaum ein Land Angaben dazu machen. Zwar nannten die Behörden in der Regel die Gesamtzahl afghanischer und syrischer Straftäter. Eine Statistik darüber, wie viele schwere Straftäter darunter sind, um die es in der Debatte geht, gibt es allerdings nicht.

Die Ampelregierung hat angekündigt, schwere Straftäter wieder nach Afghanistan und Syrien abzuschieben. Doch wie viele Gewalttäter sich aus diesen Ländern hierzulande befinden, kann niemand sagen.

Kaum ein Land kennt Zahl schwerer Straftäter aus Afghanistan

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Anlässlich der gewaltsamen Tötung eines Polizisten aus Baden-Württemberg hat Schleswig-Holsteins Landespolizei an Streifenwagen und Booten Trauerflor angebracht. Dienststellen und Behörden hätten sich zudem am Freitag an einer Schweigeminute um 11.34 Uhr, dem Zeitpunkt des Angriffs, beteiligt, teilte das Landespolizeiamt am Freitag mit.

Polizei SH gedenkt des erstochenen Mannheimer Polizisten

Schleswig-Holstein

Nach dem Dauerregen und den verheerenden Überschwemmungen in Teilen von Bayern und Baden-Württemberg unterstützt das Diakonische Werk Rheinland-Westfalen-Lippe (Diakonie RWL) die Hochwasserhilfe und die Arbeiten vor Ort. „Die Diakonie Katastrophenhilfe bereitet in enger Abstimmung mit den diakonischen Landesverbänden Nothilfemaßnahmen vor“, sagte der Vorstand der Diakonie RWL, Pfarrer Christian Heine-Göttelmann, am Freitag in Düsseldorf. „Die Diakonie RWL unterstützt mit Know-how, das wir uns in den vergangenen drei Jahren durch die Bewältigung der Flutkatastrophe in unserem Verbandsgebiet im Ahrtal und in Nordrhein-Westfalen erarbeitet haben.“ Zudem rufe man zu Spenden auf.

Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe unterstützt in Hochwasser-Gebieten

Düsseldorf

Diakonie

Diakonie Katastrophenhilfe

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Diakonisches Werk

In Baden-Württemberg hat es in den vergangenen zehn Jahren keine unzulässigen Gehsteigbelästigungen vor Abtreibungskliniken gegeben. Vereinzelte Mahnwachen oder Gebetsaktionen hätten sich den Schwangeren nicht aufgedrängt und auch nicht einem „Spießrutenlauf“ ausgesetzt, schreibt Innenminister Thomas Strobl (CDU) in einer am Freitag veröffentlichten Antwort auf eine Anfrage der FDP-Landtagsfraktion. Der Bundestag bereitet derzeit ein Gesetz gegen Gehsteigbelästigungen vor.

Innenministerium: Gehsteigbelästigungen kommen nicht vor

Innenministerium

An der Schweigeminute für den gewaltsam getöteten Polizisten aus Baden-Württemberg haben sich am Freitag auch Menschen in Mecklenburg-Vorpommern beteiligt. „Allein in Schwerin kamen rund 590 Polizeibeamtinnen und -beamte des Landes und des Bundes, vom Zoll, aber auch Feuerwehrkameraden zum Gedenken um 11.34 Uhr, dem Zeitpunkt des schrecklichen Tötungsdeliktes, auf dem Schweriner Markt zusammen“, sagte Innenminister Christian Pegel (SPD) laut Mitteilung seines Ministeriums. Auch viele weitere Teilnehmende hätten in dieser Minute gemeinsam innegehalten. Die bekundete Solidarität sei für alle Polizei-, Feuerwehr- und Rettungskräfte im Land ein wichtiges Zeichen, befand Pegel.

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Baden-Württemberg 7. Juni 2024