Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) sieht einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/merz-und-soeder-fordern-nachbesserungen-in-migrationspolitik-3/">Zuwanderung nach Deutschland</a> und Terrorismus. „Deutschland hat ein Terrorproblem bei der Migration, und darauf muss die Ampel regieren“, sagte Rhein. Die entscheidende Frage laute: „Wie sorgen wir ganz konkret dafür, dass weniger Menschen ins Land kommen?“

Die CDU-Politiker Boris Rhein und Jens Spahn erhöhen in der Debatte über Migration und Asyl nochmals den Druck. Sie wollen, dass weniger Menschen ins Land kommen.

CDU verschärft Ton in Asyldebatte

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Besorgt über eine „aufgeheizte Diskussion“ um das Thema Flucht hat sich der lippische Landessuperintendent Dietmar Arends geäußert. Nach dem terroristischen Anschlag von Solingen werde „leider auch von Verantwortungsträgern reflexhaft die weitere Verschärfung des Asyl- und Aufenthaltsrechts“ gefordert, erklärte Arends am Montag in Detmold, wie die Lippische Landeskirche mitteilte. Solche Pläne hätten mit den Terrorursachen nichts zu tun, stellten aber Schutzsuchende vor allem aus Syrien und Afghanistan „unter Generalverdacht“.

Terror-Debatte: Arends warnt vor Verschärfung des Asylrechts

Afghanistan

Nach dem Anschlag von Solingen und vor dem Spitzengespräch zur Asylpolitik am Dienstag fordern Unionspolitiker vehement eine Verringerung der Migrations- und Asylzahlen. Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) stellte einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen Zuwanderung nach Deutschland und Terrorismus her. Unions-Fraktionsvize Jens Spahn (CDU) kritisierte eine „zu große Zahl von irregulärer Migration nach Deutschland“. Der leitende Theologe der Lippischen Landeskirche, Dietmar Arends, beklagte, dass „leider auch von Verantwortungsträgern reflexhaft die weitere Verschärfung des Asyl- und Aufenthaltsrechts“ gefordert werde.

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Asyl 2. September 2024

CDU verschärft Ton in Asyldebatte

Terror-Debatte: Arends warnt vor Verschärfung des Asylrechts

CDU-Politiker pochen vor Spitzengespräch auf Begrenzung der Migration