Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) sieht einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen Zuwanderung nach Deutschland und Terrorismus. „Deutschland hat ein Terrorproblem bei der Migration, und darauf muss die Ampel regieren“, sagte Rhein. Die entscheidende Frage laute: „Wie sorgen wir ganz konkret dafür, dass weniger Menschen ins Land kommen?“
Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Jens Spahn (CDU), warnte die Ampel-Koalition vor einem Scheitern der für Dienstag geplanten Bund-Länder-Gespräche. Das eigentliche Problem sei die „einfach zu große Zahl von irregulärer Migration nach Deutschland“. Doch stünden die Wörter „begrenzen“ oder „Grenze“ in dem Papier der Ampel für den Gipfel nicht drin, kritisierte Spahn am Sonntagabend im Fernsehsender Welt-TV.
Ampelkoalition beschließt “Sicherheitspaket”
„Wenn am Dienstag bei diesem Migrationsgipfel nur über das gesprochen wird, was letzte Woche vorgestellt worden ist von der Ampel, dann brauchen wir uns nicht treffen“, sagte Spahn. Denn alle Punkte könne die Ampel mit ihrer Mehrheit im Bundestag beschließen.
Die Ampel-Koalition hatte sich am Donnerstag als Antwort auf die Terrortat von Solingen eine knappe Woche zuvor auf ein „Sicherheitspaket“ verständigt. Geplant sind etwa eine Verschärfung des Asylrechts, weitgehende Messerverbote und mehr Befugnisse der Sicherheitsbehörden. Flüchtlingen, für die ein anderes EU-Land zuständig ist, will die Regierung die Sozialleistungen komplett streichen.
Rhein forderte in den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montag) eine „Zeitenwende in der Migrationspolitik“. Der Bund müsse „endlich anfangen, an den Grenzen konsequent zurückzuweisen“. „Straftätern und Gefährdern gehört die Staatsbürgerschaft entzogen“, nannte Rhein eine weitere Forderung, ohne juristische Details dazu zu nennen. Zudem wiederholte er die Postion der Unionsparteien, mehr sichere Herkunftsstaaten auszuweisen, Asylverfahren in Drittstaaten durchzuführen und Menschen auch nach Afghanistan und Syrien auszuweisen.