Nach dem Anschlag von Solingen und vor dem Spitzengespräch zur Asylpolitik am Dienstag fordern Unionspolitiker vehement eine Verringerung der Migrations- und Asylzahlen. Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) stellte einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen Zuwanderung nach Deutschland und Terrorismus her. Unions-Fraktionsvize Jens Spahn (CDU) kritisierte eine „zu große Zahl von irregulärer Migration nach Deutschland“. Der leitende Theologe der Lippischen Landeskirche, Dietmar Arends, beklagte, dass „leider auch von Verantwortungsträgern reflexhaft die weitere Verschärfung des Asyl- und Aufenthaltsrechts“ gefordert werde.
Der hessische Regierungschef Rhein sagte, Deutschland habe „ein Terrorproblem bei der Migration“. In den Zeitungen der Essener Funke Mediengruppe (Montag) verlangte er eine „Zeitenwende in der Migrationspolitik“. Der Bund müsse anfangen, Menschen an den Grenzen konsequent zurückzuweisen. „Straftätern und Gefährdern gehört die Staatsbürgerschaft entzogen“, forderte Rhein, ohne juristische Details dazu zu nennen. Die entscheidende Frage laute: „Wie sorgen wir ganz konkret dafür, dass weniger Menschen ins Land kommen?“
Am Dienstag kommen Vertreter von Bundesregierung, Bundesländern und Unionsparteien im Bundesinnenministerium zu Gesprächen zusammen. Grundlage der Beratungen soll das in der vergangenen Woche vorgestellte „Sicherheitspaket“ der Bundesregierung sein. Geplant sind etwa eine Verschärfung des Asylrechts, weitgehende Messerverbote und mehr Befugnisse der Sicherheitsbehörden. Flüchtlingen, für die ein anderes EU-Land zuständig ist, will die Regierung die Sozialleistungen komplett streichen.
Spahn kritisierte am Sonntagabend im Fernsehsender Welt TV, die Wörter „begrenzen“ oder „Grenze“ kämen in dem Ampel-Papier nicht vor. „Wenn am Dienstag bei diesem Migrationsgipfel nur über das gesprochen wird, was letzte Woche vorgestellt worden ist von der Ampel, dann brauchen wir uns nicht treffen“, sagte der CDU-Politiker.
Die Debatte hatte nach dem mutmaßlich islamistisch motivierten Anschlag in Solingen Fahrt aufgenommen, bei dem am 23. August drei Menschen getötet wurden. Der lippische Landessuperintendent Arends äußerte sich am Montag in Detmold besorgt über die „aufgeheizte Diskussion“. Die Pläne zur „reflexhaft“ geforderten Verschärfung des Asyl- und Aufenthaltsrechts hätten mit den Terrorursachen nichts zu tun, stellten aber Schutzsuchende vor allem aus Syrien und Afghanistan unter Generalverdacht.
Einige der vorgeschlagenen Änderungen seien „kaum mit dem Grundgesetz und grundlegenden völkerrechtlichen Verpflichtungen“ zu vereinbaren, kritisierte der evangelische Theologe. Das Augenmerk sollte vielmehr auf Prävention und Terrorbekämpfung gelegt werden. Dazu zählten eine bessere Unterstützung und Ausstattung der Sicherheitsbehörden und Programme für Präventions- und Bildungsarbeit sowie Maßnahmen gegen islamistische Propaganda im Internet.