Der Freistaat Bayern verfügt mit 262 Haftplätzen über mehr als ein Drittel aller bundesweiten Abschiebehaftplätze. Das Justizministerium übernehme die Aufgabe der Abschiebehaft in Amtshilfe, teilte das Innenministerium dem Evangelischen Pressedienst (epd) auf Anfrage mit. Die Kapazitäten für den Vollzug von Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam in Bayern „wurden und werden weiter ausgebaut“. Aktuell gibt es 90 sowie 150 Plätze in den beiden speziellen Abschiebungshafteinrichtungen Eichstätt und Hof.

Bayern stellt über ein Drittel aller bundesweiten Abschiebehaftplätze

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Der Anschlag von Solingen hat die Debatte um Asylrecht und Abschiebungen erneut befeuert. Während aus der Politik der Ruf nach Reformen lauter wird, sorgen sich Hilfsorganisationen um soziale Härten.

Debatte um Asylrecht hält an – Mahnungen und Ruf nach Reform

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Der Asyl- und Migrationsforscher Maximilian Pichl kritisiert das als Reaktion auf den Solinger Messeranschlag beschlossene Sicherheitspaket der Bundesregierung. Der Wissenschaftler bezweifelte am Samstag im Deutschlandfunk etwa, dass die von der Ampel-Koalition geplante Kürzung von Sozialleistungen für Flüchtlinge, für die ein anderes EU-Land zuständig ist, verfassungskonform ist. „Ich halte das mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes zu Sozialleistungen für Asylbewerber nicht für vereinbar“, sagte Pichl, der an der Hochschule Rhein-Main in Wiesbaden zu den Themen Asyl- und Migrationsrecht forscht.

Forscher: Sicherheitspaket der Ampel kann unerwünschte Folgen haben

Bundesregierung

Die Vorsitzenden der beiden Unionsparteien, Friedrich Merz (CDU) und Markus Söder (CSU), fordern weitere Verschärfungen in der Asyl- und Migrationspolitik. Beide befürworteten am Wochenende zwar die von der Bundesregierung geplanten Änderungen, machten aber zugleich deutlich, dass sie sie für nicht ausreichend halten.

Söder und Merz fordern Nachbesserungen in Migrationspolitik

Der Anschlag von Solingen hat die Debatte um Asylrecht und Abschiebungen erneut befeuert. Unionsvertreter rufen weiterhin nach juristischen Reformen, Hilfsorganisationen warnen dagegen vor sozialen Härten.

Asylrecht entzweit Parteien – Reformforderungen und Irritation

Syrien

Die Vorsitzenden der Unionsparteien, Friedrich Merz (CDU) und Markus Söder (CSU), fordern weitere Verschärfungen in der Asyl- und Migrationspolitik. Beide machten am Wochenende deutlich, dass sie die bisher von der Bundesregierung geplanten Vorhaben für nicht ausreichend halten. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert wies die Kritik zurück.

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Asyl 31. August 2024

Bayern stellt über ein Drittel aller bundesweiten Abschiebehaftplätze

Debatte um Asylrecht hält an – Mahnungen und Ruf nach Reform

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