Der Anschlag von Solingen hat die Debatte um Asylrecht und Abschiebungen erneut befeuert. Während aus der Politik der Ruf nach Reformen lauter wird, sorgen sich Hilfsorganisationen um soziale Härten.
Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa sorgt sich angesichts der aktuellen Asyldebatte um das Wohlergehen von Geflüchteten. “Wir hören aus den Migrationsdiensten der Caritas, dass die Ereignisse und Debatten der letzten Wochen die Schutzbedürftigen massiv verunsichern”, sagte Welskop-Deffaa dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstag). “Sie fühlen sich retraumatisiert und fürchten sich vor Diskriminierung und vor religiös und rassistisch motivierter Gewalt in Deutschland.”
Durch die abscheulichen Taten einzelner Krimineller dürfe der soziale Frieden in Deutschland nicht zerstört werden, so die Präsidentin des Deutschen Caritasverbandes. “Wir dürfen nicht zulassen, dass unser Herz verhärtet und sich unser Blick verschließt für die Nöte unserer Mitmenschen, egal welcher Herkunft.”
Zugleich forderte Welskop-Deffaa ein entschiedenes Vorgehen gegen Islamismus. “Viele Geflüchtete, die nach Deutschland kommen, waren schon in ihren Herkunftsregionen von islamistischem Terror und religiös begründeter Gewalt bedroht – als Muslime oder als Christen.” Integration sei die beste Islamismus-Prävention.
Derweil erklärte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), das Thema Migration wachse Deutschland über den Kopf. In der “Welt am Sonntag” forderte er “Zurückweisungen an den Grenzen, eine grundlegende Reform des Asylrechts, Rückführungsabkommen mit Herkunftsländern und die Ausweitung sicherer Herkunftsstaaten”. Das individuelle Recht auf Asyl sei “nicht mehr zeitgemäß”.
Ein genereller Aufnahmestopp von Menschen aus Syrien und Afghanistan, wie ihn der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz zuletzt gefordert hatte, sei “vermutlich rechtlich nicht ganz einfach umzusetzen, dennoch wäre es der richtige Schritt”, so Söder. Es brauche nicht länger den subsidiären Schutz für Menschen aus diesen Ländern, sondern Einzelfallprüfungen.