Forscher: Sicherheitspaket der Ampel kann unerwünschte Folgen haben

Der Asyl- und Migrationsforscher Maximilian Pichl kritisiert das als Reaktion auf den Solinger Messeranschlag beschlossene Sicherheitspaket der Bundesregierung. Der Wissenschaftler bezweifelte am Samstag im Deutschlandfunk etwa, dass die von der Ampel-Koalition geplante Kürzung von Sozialleistungen für Flüchtlinge, für die ein anderes EU-Land zuständig ist, verfassungskonform ist. „Ich halte das mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes zu Sozialleistungen für Asylbewerber nicht für vereinbar“, sagte Pichl, der an der Hochschule Rhein-Main in Wiesbaden zu den Themen Asyl- und Migrationsrecht forscht.

Außerdem könne das Maßnahmenpaket der Bundesregierung unerwünschte Folgen haben: Sollte die Koalition ihr Vorhaben wahr machen, sogenannten Dublin-Flüchtlingen die Sozialleistungen komplett zu streichen, dürfte sich das nach Einschätzung des Wissenschaftlers als „großer Treiber für Kriminalität“ erweisen. Alternativ könnten Flüchtlinge ohne jegliche Einkünfte untertauchen, „weil sie in extreme Notlagen geraten und verelenden“.

Beim „Fest der Vielfalt“ zum 650. Solinger Stadtjubiläum hatte ein Attentäter vor gut einer Woche drei Menschen erstochen und acht Menschen verletzt. Mutmaßlicher Täter ist der inhaftierte 26-jährige Syrer Issa Al H., der Anfang 2023 als Asylbewerber nach Deutschland kam. Ihm wird unter anderem die Mitgliedschaft in der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) vorgeworfen. Der Mann sollte 2023 nach Bulgarien abgeschoben werden, wo er zuerst einen Asylantrag in der EU gestellt hatte. Die Überstellung scheiterte aber, weil die Behörden den Mann am geplanten Termin nicht antrafen und keine weiteren Versuche unternommen wurden.