Vermieter in München dürfen in der Regel bei einer Mieterhöhung nicht die Inflation auf die ortsübliche Vergleichsmiete draufrechnen. Das hat das Landgericht München I in einer Grundsatzentscheidung bezüglich des „Stichtagszuschlags“ klargestellt, teilte der Mieterverein München am Donnerstagabend mit. Vor dem Münchner Amtsgericht hatten Richter diese Frage bislang unterschiedlich beantwortet. „Eine erfreuliche Entscheidung für Münchens Mieterinnen und Mieter“, sagte Beatrix Zurek, Vorsitzende des Mietervereins München.

Landgericht München: Kein Inflationsaufschlag auf Mieten

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Der Bayerische Journalisten-Verband (BJV) reicht für ein betroffenes Mitglied Verfassungsbeschwerde gegen das Abhören eines Pressetelefons der „Letzten Generation“ ein. „Der Staat darf vertrauliche Gespräche von Journalistinnen und Journalisten nicht pauschal abhören. Das ist ein schwerer Eingriff in die Pressefreiheit“, sagt der BJV-Vorsitzende Harald Stocker laut einer Mitteilung vom Freitag. „Wir verurteilen scharf, dass hier keine sorgfältige Abwägung stattfand.“

Abgehörtes Pressetelefon: BJV kündigt Verfassungsbeschwerde an

Letzte Generation

In einem Verfahren vor dem Amtsgericht Arnstadt (Thüringen) ist am Freitag ein angeklagter Aktivist wegen des Vorwurfs der Behinderung einer Abschiebung im vergangenen Jahr freigesprochen worden. Seinem Widerspruch gegen ein von der örtlichen Ausländerbehörde verhängtes Bußgeld in dreistelliger Höhe sei stattgegeben worden, teilte der Verein Seebrücke Erfurt nach der Verhandlung vor Ort mit.

Blockade gegen Abschiebung bleibt ohne Folgen

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Amtsgericht 9. August 2024

Landgericht München: Kein Inflationsaufschlag auf Mieten

Abgehörtes Pressetelefon: BJV kündigt Verfassungsbeschwerde an

Blockade gegen Abschiebung bleibt ohne Folgen