Nach der tödlichen Messerattacke auf einen Polizisten fordern viele Politiker Abschiebungen nach Afghanistan. Doch es gibt hohe rechtliche Hürden.

Völkerrechtler: Hohe Hürden bei Abschiebung nach Afghanistan

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Kanzler Scholz hat sich in der Debatte um die Abschiebung von Straftätern und Gefährdern aus Afghanistan klar positioniert. Auch wer Terror verherrliche, gehöre ausgewiesen, sagte er in einer Regierungserklärung.

Scholz: Auch Straftäter aus Afghanistan und Syrien abschieben

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Der Bundeskanzler hat sich in der Debatte um die Abschiebung von Straftätern und Gefährdern aus Afghanistan klar positioniert. Wie das genau gehen soll, sagte er in einer Regierungserklärung aber nicht.

Scholz für Abschiebung von schweren Straftätern aus Afghanistan

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In der Debatte um den Umgang mit ausländischen Gewalttätern in Deutschland hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für die Abschiebung schwerer Straftäter und Gefährder auch in unsichere Länder ausgesprochen. „Solche Straftäter gehören abgeschoben – auch wenn sie aus Syrien und Afghanistan stammen“, sagte Scholz am Donnerstag im Bundestag in einer Regierungserklärung zur Sicherheitslage in Deutschland und stellte sich damit hinter Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD).

Scholz für Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien

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In der Debatte um den <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/regierung-diskutiert-ueber-abschiebungen-nach-afghanistan/" target="_blank" rel="noopener">Umgang mit ausländischen Gewalttätern</a> in Deutschland hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für die Abschiebung schwerer Straftäter und Gefährder auch in unsichere Länder ausgesprochen. „Solche Straftäter gehören abgeschoben – auch wenn sie aus Syrien und <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/flut-verschaerft-humanitaere-lage-in-afghanistan/" target="_blank" rel="noopener">Afghanistan</a> stammen“, sagte Scholz im Bundestag in einer Regierungserklärung zur Sicherheitslage in Deutschland und stellte sich damit hinter Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD).

Seit der Gewalttat in Mannheim wird über die Abschiebung von Islamisten nach Afghanistan diskutiert. Auch Kanzler Scholz schlägt einen scharfen Ton an. Solche Straftäter gehörten abgeschoben.

Der Bundeskanzler hat sich in der Debatte um die Abschiebung von Straftätern und Gefährdern aus Afghanistan klar positioniert. Dafür erntet er Zustimmung und Kritik.

Scholz befürwortet Abschiebung von Straftätern aus Afghanistan

Der Verein Pro Asyl kritisiert die Einstellung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien. Abschiebungen in diese Länder seien „nicht mit dem Rechtstaat und dem Völkerrecht vereinbar“, Karl Kopp, der Geschäftsführer von Pro Asyl, den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstag online).

Pro Asyl kritisiert Pläne für Abschiebung nach Afghanistan und Syrien

Asyl

Bundeskanzler Olaf Scholz will Kriminelle aus Afghanistan in ihr Heimatland abschieben. Doch die für Menschenrechtspolitik zuständige Beauftragte seiner Regierung warnt vor einem “großen Fehler”.

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Afghanistan 6. Juni 2024

Völkerrechtler: Hohe Hürden bei Abschiebung nach Afghanistan

Scholz: Auch Straftäter aus Afghanistan und Syrien abschieben

Scholz für Abschiebung von schweren Straftätern aus Afghanistan

Scholz für Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien

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Scholz befürwortet Abschiebung von Straftätern aus Afghanistan

Pro Asyl kritisiert Pläne für Abschiebung nach Afghanistan und Syrien

Menschenrechtsbeauftragte gegen Abschiebeabkommen mit Taliban