Der Verein Pro Asyl kritisiert die Einstellung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien. Abschiebungen in diese Länder seien „nicht mit dem Rechtstaat und dem Völkerrecht vereinbar“, Karl Kopp, der Geschäftsführer von Pro Asyl, den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstag online).
Scholz hatte sich in der Debatte um den Umgang mit ausländischen Gewalttätern nach dem Tod eines Polizisten in Mannheim für die Abschiebung schwerer Straftäter und Gefährder auch in unsichere Länder ausgesprochen. „Solche Straftäter gehören abgeschoben – auch wenn sie aus Syrien und Afghanistan stammen“, sagte der Bundeskanzler in einer Regierungserklärung.
Kopp sagte den Zeitungen: „Scholz irrt, wenn er Abschiebungen nach Afghanistan fordert, wo Folter, Misshandlungen und weitere Menschenrechtsverletzungen durch die Taliban drohen.“ Den menschenverachtenden Taten in Deutschland, wie dem Mannheimer Attentat, müsse stattdessen mit dem deutschen Strafrecht begegnet werden.