Menschenrechtsbeauftragte gegen Abschiebeabkommen mit Taliban

Bundeskanzler Olaf Scholz will Kriminelle aus Afghanistan in ihr Heimatland abschieben. Doch die für Menschenrechtspolitik zuständige Beauftragte seiner Regierung warnt vor einem “großen Fehler”.

Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg (Grüne), warnt in Sachen Abschiebung vor einer Zusammenarbeit mit den Taliban. “Die Taliban haben in Afghanistan seit 2021 ein menschenverachtendes Regime errichtet, unter dem besonders Frauen und Kinder leiden”, sagte sie der Tageszeitung “taz” (Freitag). Es gebe keine Rechtsstaatlichkeit, die humanitäre Lage bleibe prekär. “Jede Ausweisung und jede Abschiebung nach Afghanistan erfordert eine Zusammenarbeit mit diesem islamistischen Terrorregime und damit quasi eine Anerkennung der Taliban. Die wäre aus meiner Sicht ein großer Fehler”, betonte die Politikerin.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am Donnerstag angekündigt, Straftäter und Gefährder auch nach Afghanistan und Syrien abschieben zu wollen. Wie genau er das umsetzen will, ließ er offen. Bislang sind Abschiebungen in die beiden Länder wegen der schlechten Sicherheitslage und fehlender Kontakte zu den dortigen Regimen ausgesetzt. “Schwerstkriminelle und terroristische Gefährder haben hier nichts verloren”, sagte Scholz in einer Regierungserklärung im Bundestag. In solchen Fällen wiege das Sicherheitsinteresse Deutschlands schwerer als das Schutzinteresse des Täters.