Die Grünen-Politikerin Irene Mihalic hält die von Teilen der Politik geforderten Abschiebungen islamistischer Straftäter auch in Länder wie Afghanistan und Syrien sicherheitspolitisch für kontraproduktiv. In der Vergangenheit habe man alles dafür getan, dass bestimmte radikalisierte Täter nicht in spezielle Länder ausreisen, um sich dort noch weiter zu radikalisieren, sagte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion im Bundestag am Mittwoch in Berlin.

Mihalic: Abschiebung von Islamisten nicht im Sicherheitsinteresse

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Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour hat nach der tödlichen Messerattacke von Mannheim vor Wahlkampfparolen gewarnt. Nouripour sagte am Mittwoch bei MDR Aktuell, man könne nicht so tun, als ob Abschiebungen eine Selbstverständlichkeit seien. „Ich kann nur davor warnen, so zu tun, als müsste man einfach nur zwei Knöpfe drücken und dann würde sich das Problem lösen. So ist es leider nicht“, sagte der Grünen-Politiker.

Grünen-Chef Nouripour: Abschiebungen nicht selbstverständlich

Nach der tödlichen Messerattacke eines mutmaßlichen Islamisten geht die Debatte über Abschiebungen schwerer Straftäter auch in Länder wie Afghanistan und Syrien weiter. Während Vertreter von SPD und CDU am Mittwoch ihre entsprechenden Forderungen bekräftigten, blieben die Grünen bei ihrer Skepsis gegenüber solchen Verfahren. Das Bundesinnenministerium betonte, Abschiebungen von Gewalttätern und Gefährdern forcieren zu wollen. Wann das gelingen könnte, blieb aber offen.

Diskussion über Abschiebungen nach Afghanistan hält an

Der thüringische Innenminister Georg Maier (SPD) hält die <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/ministerium-prueft-abschiebungen-nach-afghanistan/" target="_blank" rel="noopener">Abschiebung von Straftätern und sogenannten Gefährdern aus Deutschland nach Afghanistan</a> grundsätzlich für möglich. Nicht im ganzen Land sei die Sicherheitslage so schlecht, dass Abschiebungen nicht möglich seien, sagte Maier im Deutschlandfunk. Das nationale Sicherheitsinteresse Deutschlands sei höher zu gewichten als Schutzinteressen von Extremisten.

Nach der Gewalttat eines mutmaßlichen Islamisten in Mannheim hält der thüringische Innenminister Georg Maier die Abschiebung von Straftätern nach Afghanistan für möglich.

Thüringens Innenminister: Abschieben nach Afghanistan möglich

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Berlin diskutiert über Abschiebungen von Straftätern nach Afghanistan. Die seit Jahrzehnten in dem Krisenstaat aktive Hilfsorganisation Caritas international spricht von einer dramatischen Menschenrechtslage und großer Not.

Caritas: Menschenrechtslage in Afghanistan stark verschlechtert

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Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte hat sich am Mittwoch zutiefst beunruhigt über die weit verbreitete und anhaltende Anwendung von Körperstrafen in Afghanistan geäußert. Am Dienstag seien 63 Männer und Frauen auf einem Sportplatz in der Stadt Sar-e-pul öffentlich ausgepeitscht worden, teilte das Hochkommissariat in Genf mit.

UN-Kommissariat beunruhigt über Auspeitschungen in Afghanistan

Genf

Wer schwere Straftaten begehe, müsse in das von den Taliban regierte Land zurückgeführt werden dürfen, sagt der FDP-Politiker Djir-Sarai. Am Donnerstag will Kanzler Scholz eine Regierungserklärung abgeben.

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Afghanistan 5. Juni 2024