Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour hat nach der tödlichen Messerattacke von Mannheim vor Wahlkampfparolen gewarnt. Nouripour sagte am Mittwoch bei MDR Aktuell, man könne nicht so tun, als ob Abschiebungen eine Selbstverständlichkeit seien. „Ich kann nur davor warnen, so zu tun, als müsste man einfach nur zwei Knöpfe drücken und dann würde sich das Problem lösen. So ist es leider nicht“, sagte der Grünen-Politiker.
Man müsse vielmehr genau hinschauen, wie man Abschiebungen bewerkstellige und nach machbaren Wegen suchen. „Einfach nur Parolen rausdreschen, wo man am Ende nicht liefert, das bedeutet, dass man am Ende die Bürger enttäuscht“, warnte Nouripour. Nach der Gewalttat eines mutmaßlichen Islamisten aus Afghanistan, bei der ein Polizist getötet wurde, ist die Debatte über die Wiederaufnahme der 2021 ausgesetzten Abschiebungen nach Afghanistan neu entbrannt.
Nouripour sagte, die Regierung der Taliban sei international nicht anerkannt. „Wenn man eine islamistische Regierung, die nirgendwo auf der Welt anerkannt ist, anerkennt, dann ist das erst einmal ein gigantischer Rückenwind für den Islamismus“, so der Grünen-Vorsitzende.
Mit den Taliban könne auch nicht einfach so verhandelt werden. Sie seien „Steinzeitislamisten“ und verlangten bei Verhandlungen in erster Linie Geld. „Wenn wir Islamisten Geld geben, können sie damit Netzwerke aufbauen“, warnte Nouripour. Dass das Innenministerium eine Abschiebung prüft, hält er für richtig. Es brauche aber wirkliche Lösungen. Dazu zähle auch der Umgang mit Radikalisierungsprozessen, die in Deutschland stattfinden.