Wer schwere Straftaten begehe, müsse in das von den Taliban regierte Land zurückgeführt werden dürfen, sagt der FDP-Politiker Djir-Sarai. Am Donnerstag will Kanzler Scholz eine Regierungserklärung abgeben.
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat nach dem tödlichen Messerangriff in Mannheim ein entschlosseneres Vorgehen gegenüber ausländischen Straftätern und Gefährdern gefordert. “Wer bei uns schwere Straftaten begeht, der muss auch in Länder wie Afghanistan zurückgeführt werden können”, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (Donnerstag). “Hier darf es keine Denkverbote geben, sondern nun ist der politische Wille gefragt, den Islamismus in unserem Land umfassend zu bekämpfen.”
Ein 25 Jahre alter Afghane hatte am vergangenen Freitag bei einer islamkritischen Kundgebung auf dem Mannheimer Marktplatz ein Messer gezogen und sechs Menschen verletzt. Ein 29-jähriger Polizist, der zur Hilfe geeilt war, erlag am Sonntag seinen schweren Verletzungen. Die Ermittler vermuten ein islamistisches Motiv für die Tat. Diese hat eine erneute Debatte über den Umgang mit Islamisten sowie strengere Abschieberegeln ausgelöst. Auch Unions- und SPD-Politiker sprachen sich seitdem dafür aus, künftig Straftäter nach Afghanistan abzuschieben.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will sich am Donnerstagmorgen nun in einer kurzfristig anberaumten Regierungserklärung im Bundestag zur aktuellen Sicherheitslage äußern. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte am Dienstag in Berlin bereits angekündigt, hart gegen Extremisten durchzugreifen. Sie lasse zudem seit mehreren Monaten prüfen, ob schwere Straftäter wieder nach Afghanistan rückgeführt werden könnten.
Die Hilfsorganisation Caritas international verweist derweil auf die dramatische Menschenrechtslage in Afghanistan. “Angesichts der prekären humanitären Situation in Afghanistan sehen wir das Abschieben von Afghaninnen und Afghanen unter humanitären Gesichtspunkten äußerst kritisch”, hatte der Leiter der Hilfsorganisation, Oliver Müller, am Mittwoch der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) gesagt.