Der thüringische Innenminister Georg Maier (SPD) hält die Abschiebung von Straftätern und sogenannten Gefährdern aus Deutschland nach Afghanistan grundsätzlich für möglich. Nicht im ganzen Land sei die Sicherheitslage so schlecht, dass Abschiebungen nicht möglich seien, sagte Maier im Deutschlandfunk. Das nationale Sicherheitsinteresse Deutschlands sei höher zu gewichten als Schutzinteressen von Extremisten.
„Wir können niemanden abschieben, wo wir die Gewissheit haben, dass das für ihn den Tod bedeuten würde“, räumte Maier ein. Doch in Afghanistan laufe man nicht Gefahr, sofort von den Taliban gefangen genommen zu werden oder in kriegerische Auseinandersetzungen zu geraten.
Maier: Für Abschiebungen müsse man „keine Deals mit den Taliban“ machen
Maier sagte, für Abschiebungen in das Land müsse man „keine Deals mit den Taliban“ machen. Er warb dafür, mit Nachbarländern zu reden und nannte beispielhaft Pakistan. Auch von dort aus würden Menschen nach Afghanistan abgeschoben. An Abschiebungen aus angrenzenden Ländern nach Afghanistan könne sich Deutschland beteiligen.
Nach der Gewalttat eines mutmaßlichen Islamisten aus Afghanistan in Mannheim, bei der ein Polizist getötet wurde, war die Debatte über die Wiederaufnahme der 2021 ausgesetzten Abschiebungen neu entbrannt. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) will die Möglichkeit für Abschiebungen erneut prüfen.
Abschiebungen nach Afghanistan sind angesichts der Sicherheitslage in dem Land seit langem umstritten.