Das katholische Bistum Magdeburg will Mitglieder extremistischer Parteien aus seinen Ausschüssen verbannen. Seit dem 1. Juli könnten Personen, die öffentliche Äußerungen gegen die Menschenwürde tätigen, aus kirchlichen Gremien ausgeschlossen werden, teilte die Diözese am Freitag in Magdeburg mit. Das gelte für völkisch-nationalistische, rassistische, antisemitische, antidemokratische Positionen und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. Satzungen und Wahlordnungen seien um entsprechende Passagen ergänzt worden.

Bistum Magdeburg schließt AfD-Mitglieder aus Gremien aus

Magdeburg

Die Initiative „Omas gegen Rechts“ hat eine von rund 825.000 Menschen unterschriebene Petition für ein Verbot der AfD an Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) überreicht. Bovenschulte äußerte am Freitag bei der Übergabe in Berlin die Überzeugung, dass es sich bei der AfD um eine rechtsextreme Partei handele. Bund und Länder müssten nun prüfen, ob ausreichend Material für einen Verbotsantrag vorliegt. Bremen war das erste Bundesland, das sich auf Bundesebene für die Prüfung eines AfD-Verbots eingesetzt hatte.

Petition für AfD-Verbot an Bovenschulte überreicht

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Der tödliche Angriff eines 18-jährigen Syrers auf einen 20-Jährigen im Kurpark von Bad Oeynhausen hat den nordrhein-westfälischen Landtag beschäftigt. Die Tat verdiene „eine harte und gerechte Strafe“, aber jeder Versuch, den Tod des jungen Mannes für politische Zwecke zu missbrauchen, sei „inakzeptabel und unerträglich“, sagte Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU). Er sprach sich dafür aus, „irreguläre Migration“ zu beenden und zugleich dafür zu sorgen, dass <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/oecd-deutschland-steht-bei-integration-im-vergleich-gut-da/" target="_blank" rel="noopener">Integration</a> gelingt. Der Fall müsse Anlass sein, „dass die Gesellschaft stärker zusammensteht“. Die FDP-Fraktion hatte die Aktuelle Stunde beantragt.

Der nordrhein-westfälische Landtag hat über den tödlichen Angriff eines 18-jährigen Syrers auf einen 20-Jährigen in Bad Oeynhausen debattiert. In der Debatte warnte Wüst vor Instrumentalisierung.

Gewalttat in Bad Oeynhausen: Wüst warnt vor Instrumentalisierung

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Künftig soll es vor Schwangerenberatungsstellen und Arztpraxen Schutzzonen geben. Falls Abtreibungsgegner dennoch innerhalb dieser protestieren, müssen sie mit einer Ordnungsstrafe rechnen.

Bundestag verbietet “Gehsteigbelästigung”

Bundestag

Nach der Erklärung der Deutschen Bischofskonferenz zur Unvereinbarkeit von Christentum und völkischem Nationalismus im Februar hat das Bistum Magdeburg nun seine Gesetze und Wahlordnungen angepasst.

Bistum Magdeburg hält Rechtsextreme von kirchlichen Gremien fern

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst rechnet trotz der jüngsten Wahlerfolge der AfD nicht damit, dass in ostdeutschen Bundesländern demnächst ein AfD-Ministerpräsident gewählt wird. „Ich glaube, dass auch in Sachsen, Thüringen und Brandenburg viele Menschen nicht in einem Land leben wollen, das von einem AfD-Ministerpräsidenten regiert wird“, sagte der CDU-Politiker im Gespräch mit den in Münster erscheinenden „Westfälischen Nachrichten“ (Samstag). Im September stehen Landtagswahlen in den drei Bundesländern an. Laut Wahlumfragen liegt die AfD in der Wählergunst dort an erster oder zweiter Stelle.

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AfD 5. Juli 2024

Bistum Magdeburg schließt AfD-Mitglieder aus Gremien aus

Petition für AfD-Verbot an Bovenschulte überreicht

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Bistum Magdeburg hält Rechtsextreme von kirchlichen Gremien fern

Wüst: Menschen wollen keinen AfD-Ministerpräsidenten