Die Initiative „Omas gegen Rechts“ hat eine von rund 825.000 Menschen unterschriebene Petition für ein Verbot der AfD an Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) überreicht. Bovenschulte äußerte am Freitag bei der Übergabe in Berlin die Überzeugung, dass es sich bei der AfD um eine rechtsextreme Partei handele. Bund und Länder müssten nun prüfen, ob ausreichend Material für einen Verbotsantrag vorliegt. Bremen war das erste Bundesland, das sich auf Bundesebene für die Prüfung eines AfD-Verbots eingesetzt hatte.

Petition für AfD-Verbot an Bovenschulte überreicht

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NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst rechnet trotz der jüngsten Wahlerfolge der AfD nicht damit, dass in ostdeutschen Bundesländern demnächst ein AfD-Ministerpräsident gewählt wird. „Ich glaube, dass auch in Sachsen, Thüringen und Brandenburg viele Menschen nicht in einem Land leben wollen, das von einem AfD-Ministerpräsidenten regiert wird“, sagte der CDU-Politiker im Gespräch mit den in Münster erscheinenden „Westfälischen Nachrichten“ (Samstag). Im September stehen Landtagswahlen in den drei Bundesländern an. Laut Wahlumfragen liegt die AfD in der Wählergunst dort an erster oder zweiter Stelle.

Wüst: Menschen wollen keinen AfD-Ministerpräsidenten

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AfD 5. Juli 2024

Petition für AfD-Verbot an Bovenschulte überreicht

Wüst: Menschen wollen keinen AfD-Ministerpräsidenten