Künftig soll es vor Schwangerenberatungsstellen und Arztpraxen Schutzzonen geben. Falls Abtreibungsgegner dennoch innerhalb dieser protestieren, müssen sie mit einer Ordnungsstrafe rechnen.
Ein Verbot einer sogenannten Gehsteigbelästigung soll Schwangere künftig besser vor Demonstrierenden vor Beratungsstellen oder Arztpraxen schützen. Eine entsprechende Reform des Schwangerschaftskonfliktgesetzes beschloss der Bundestag am Freitag.
Als “Gehsteigbelästigung” werden aggressive Protestaktionen von Abtreibungsgegnern in der Nähe von Einrichtungen bezeichnet, die eine Schwangerschaftskonfliktberatung anbieten oder Abtreibungen vornehmen. Das Gesetz sieht vor, dass solche Protestaktionen innerhalb einer Schutzzone von 100 Metern künftig als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld von bis zu 5.000 Euro geahndet werden können. Laut Gesetz muss ein ungehinderter Zugang zu den Beratungsstellen gewährleistet werden. In der Vergangenheit hatten Städte wie Frankfurt am Main mehrmals vergeblich versucht, Demonstrationen von Lebensschützern vor Beratungsstellen zu verbieten.
Kritik an dem Gesetz kam von der Union und der AfD. Eine solche Bannmeile sei unverhältnismäßig, erklärte die Unions-Abgeordnete Bettina Margarethe Wiesmann (CDU). Wenn es eine Belästigung durch Abtreibungsgegner gebe, könne dies vor Ort geregelt werden, dafür brauche es kein neues Bundesgesetz. Die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch bemängelte den Begriff “Gehsteigbelästigung”. Es gehe nur darum, Grundrechte von Christen und Lebensschützern zu schleifen.
Abgeordnete von SPD, Grünen, FDP und Abgeordnete aus der Gruppe der Linken bezeichneten den Schritt als notwendig. Schwangere müssten ungehindert Schwangerenberatungsstellen und Arztpraxen erreichen können. Die Grünen-Abgeordnete Denise Loop betonte zudem, der heutige Beschluss bedeute nicht das Ende für “den Einsatz für reproduktive Rechte”. Loop: “Wir wollen mehr.” Sie verwies dabei auf die Debatte über eine Liberalisierung der Abtreibungsfrage in Deutschland. Dazu hatte eine von der Regierung eingesetzte Kommission im April Empfehlungen vorgelegt.