NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst rechnet trotz der jüngsten Wahlerfolge der AfD nicht damit, dass in ostdeutschen Bundesländern demnächst ein AfD-Ministerpräsident gewählt wird. „Ich glaube, dass auch in Sachsen, Thüringen und Brandenburg viele Menschen nicht in einem Land leben wollen, das von einem AfD-Ministerpräsidenten regiert wird“, sagte der CDU-Politiker im Gespräch mit den in Münster erscheinenden „Westfälischen Nachrichten“ (Samstag). Im September stehen Landtagswahlen in den drei Bundesländern an. Laut Wahlumfragen liegt die AfD in der Wählergunst dort an erster oder zweiter Stelle.
Bei den anstehenden Landtagswahlen seien für die AfD nicht mehr so hohe Ergebnisse wie bei der jüngsten Europawahl zu erwarten, erklärte der Ministerpräsident. „Die Wahl in Sachsen-Anhalt 2021 hat gezeigt, dass die AfD zwar in Umfragen zunächst eine hohe Zustimmung hatte, aber die Menschen einfach keinen AfD-Ministerpräsidenten wollten. Deshalb gab es ein völlig anderes Ergebnis.“
Wüst verteidigte in dem Interview seine Aussage, dass es sich bei der AfD um eine „Nazi-Partei“ handele. „Ich bleibe dabei. Deswegen ist die AfD auch unser politischer Hauptgegner“, sagte er. „Aber ich lege Wert auf die Feststellung, dass ich explizit den Charakter dieser Partei meine, nicht pauschal die Wähler“, unterstrich er. „Trotzdem sollte sich auch jeder Protestwähler sehr bewusst sein, wem er da seine Stimme gibt.“ Die AfD werde dominiert „von Personen wie Björn Höcke mit all seinen menschenverachtenden Aussagen und Parolen“.
Der Ministerpräsident forderte zudem einen kritischeren Umgang mit der Plattform TikTok, auf der die AfD besonders stark vertreten ist: „Polarisierende und emotionale Inhalte funktionieren bei TikTok besser als nüchterne und sachliche Inhalte“, mahnte er. Deswegen sei es wichtig, gerade jungen Menschen Medienkompetenz zu vermitteln.