Mit großer Mehrheit haben die Mitglieder der Landessynode ein Klimaschutzgesetz samt Klimaschutzfahrplan für die bayerische evangelische Landeskirche verabschiedet. 80 Synodale stimmten am Donnerstag zum Abschluss der Frühjahrstagung in Coburg für das Gesetz. Weitere Beschlüsse betreffen die Kirchenvorstandswahlen im Herbst: Einem vom Kirchenparlament abgesegneten Dringlichkeitsantrag zufolge seien AfD-Mitgliedschaft und Kirchenvorstandskandidatur unvereinbar. Die Mitgliedschaft in einer in Teilen als „erwiesen rechtsextremistisch“ eingestuften Partei sei ein Ausschlusskriterium für die Wählbarkeit.

Synode will mehr Klimaschutz und keine AfD-Kirchenvorstände

Nach einer bundesweiten Umfrage, wonach 22 Prozent der 14- bis 29-Jährigen die AfD wählen würden, fordert der Vorsitzende des Bildungsausschusses im Bundestag, Kai Gehring (Grüne), eine Anpassung der Lehrpläne aller Bundesländer. „Alle 16 Lehrpläne der Länder brauchen einen Check und ein Update, wie unter anderem über das Scheitern der Weimarer Republik, die Machtergreifung Hitlers, den Holocaust und die Gräueltaten der NS-Diktatur unterrichtet wird“, sagte Gehring der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (online/Donnerstag). Dem Bildungssystem komme eine Schlüsselrolle zu, wenn es um Demokratiebildung und Geschichtsbewusstsein gehe.

Nach AfD-Hoch unter Jugendlichen: Grüne wollen Lehrpläne anpassen

Bundestag

Die Landtagsfraktionen von CSU, Freien Wählern, Grünen und SPD haben am Freitag in der Plenarsitzung für ein Gesetz zur Änderung des Bayerischen Abgeordnetengesetzes gestimmt. Dieses soll die Debattenkultur im Landtag stärken und sieht vor, dass „in Fällen erheblicher oder wiederholter Verletzungen der Ordnung oder der Würde des Landtags“ ein Ordnungsgeld in Höhe von bis zu 2.000 Euro festgesetzt werden kann. Im Wiederholungsfall ist ein Ordnungsgeld bis zu 4.000 Euro möglich. Darüber hinaus soll bei einer „nicht nur geringfügigen Verletzung der Hausordnung“ auch die Präsidentin des Landtags ein solches Ordnungsgeld festsetzen können.

Parteien stimmen für Stärkung der Debattenkultur im Landtag

Der Würzburger AfD-Abgeordnete Daniel Halemba hat erneut seine Immunität verloren. Die Abgeordneten des bayerischen Landtags stimmten am Donnerstag mit großer Mehrheit in der Plenarsitzung für die Aufhebung der Immunität. Halembas Name wurde zum Schutz der Persönlichkeit während der Sitzung nicht genannt. Die Abstimmung war notwendig, damit die Staatsanwaltschaft Würzburg gegen ihn ermitteln kann, da Abgeordnete vor Strafverfolgung geschützt sind. Die Ermittler werfen dem 22-Jährigen unter anderem Geldwäsche in drei Fällen, massive Nötigung sowie gemeinschaftlich begangene Sachbeschädigung vor.

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AfD 25. April 2024

Synode will mehr Klimaschutz und keine AfD-Kirchenvorstände

Nach AfD-Hoch unter Jugendlichen: Grüne wollen Lehrpläne anpassen

Parteien stimmen für Stärkung der Debattenkultur im Landtag

Bayerischer Landtag hebt Immunität von AfD-Abgeordnetem Halemba auf