Die Landtagsfraktionen von CSU, Freien Wählern, Grünen und SPD haben am Freitag in der Plenarsitzung für ein Gesetz zur Änderung des Bayerischen Abgeordnetengesetzes gestimmt. Dieses soll die Debattenkultur im Landtag stärken und sieht vor, dass „in Fällen erheblicher oder wiederholter Verletzungen der Ordnung oder der Würde des Landtags“ ein Ordnungsgeld in Höhe von bis zu 2.000 Euro festgesetzt werden kann. Im Wiederholungsfall ist ein Ordnungsgeld bis zu 4.000 Euro möglich. Darüber hinaus soll bei einer „nicht nur geringfügigen Verletzung der Hausordnung“ auch die Präsidentin des Landtags ein solches Ordnungsgeld festsetzen können.
In der vergangenen Legislaturperiode sind laut einer Sprecherin des Landtags insgesamt 26 Rügen ausgesprochen worden, davon 20 an Abgeordnete der AfD-Fraktion. Unter anderem trug ein Abgeordneter bei einer Rede eine Gasmaske, um gegen die Corona-Maskenpflicht zu protestieren. Die AfD lasse sich selbst für Rügen im Landtag in den Sozialen Medien feiern, sagten mehrere Abgeordnete am Donnerstag. Seit dem Einzug der AfD habe die Debattenkultur im Landtag enormen Schaden genommen, fügte Jürgen Mistol (Grüne) hinzu.
Die AfD-Fraktion stimmte als einzige gegen den Gesetzentwurf. Markus Walbrunn bezeichnete ihn als „autoritären Maulkorb“ und als Gesetz, das sich gezielt gegen die AfD richte. Michael Hofmann (CSU) betonte, dass es kein AfD-Gesetz sei, sondern dass es jeder und jede Abgeordnete selbst in der Hand habe, sich an die Regeln im Landtag zu halten. „Dieses Gesetz ist notwendig, weil Kolleginnen und Kollegen sich in der letzten Legislaturperiode so verhalten haben, wie sie sich verhalten haben.“ (00/1330/25.04.2024)