Einen markanten Schritt nennt Bischof Dieser das Nein der Kirche zur AfD. Denn jahrzehntelang hätten die Bischöfe keine Partei benannt, die man nicht wählen könne. Dafür gebe es Gründe.

Bischof Dieser: AfD will Demokratie geschäftsunfähig machen

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Die SPD-Fraktionschefin im rheinland-pfälzischen Landtag, Sabine Bätzing-Lichtenthäler, hat gefordert, dass alle im Landtag beschäftigten Mitarbeiter künftig polizeiliche Führungszeugnisse vorlegen sollen. Nach Bekanntwerden zahlreicher Verbindungen von Mitarbeitern der AfD-Bundestagsfraktion in die rechtsextreme Szene müsse jeder im Landtag auf entsprechende Erkenntnisse hin durchleuchtet werden, sagte sie am Donnerstag in einer von der SPD beantragten Aktuellen Debatte. Das Ziel müsse sein, die „braunen Sümpfe aus Hass und Hetze trockenzulegen“.

SPD-Fraktionschefin: Landtags-Mitarbeiter sollen durchleuchtet werden

Der Münsteraner Verfassungsrechtler Fabian Wittreck geht im Verfahren der AfD gegen den Verfassungsschutz von weiteren Verzögerungen aus. Auch wenn das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht neue Termine anberaumt, werde die AfD das Verfahren mit weiteren Anträgen in die Länge ziehen, sagte Wittreck dem Evangelischen Pressedienst (epd). Nach Einschätzung des Juristen hat die AfD jedoch wenig Aussichten, die Einstufung als rechtsextremer Verdachtsfall zu kippen. Am Mittwochabend hatte das OVG Münster das Berufungsverfahren vertagt, nachdem die AfD zuvor die Verhandlung durch zahlreiche Anträge verzögert hatte.

Verfassungsrechtler: AfD wird OVG-Verfahren weiter verzögern

Münster

Bremens rot-rot-grüne Regierungsfraktionen wollen ein Zeichen setzen: In einem am Donnerstag beschlossenen Antrag fordern sie den Senat dazu auf, beim Bund auf ein AfD-Verbot zu drängen. Die Opposition stimmte nicht zu.

Bremische Bürgerschaft will bundesweites AfD-Verbotsverfahren

Gesellschaft

Bremen

Das Verfahren über die Einstufung der AfD als rechtsextremer Verdachtsfall kann nach Einschätzung des Extremismusforschers Andreas Zick die Wahrnehmung der Partei verändern. „Die Verhandlungen verändern das Bild von der AfD bei vielen Menschen, die bislang nicht so viel darüber nachgedacht haben, welche Gesellschaft die AfD eigentlich möchte“, sagte der Wissenschaftler am Donnerstag in Bielefeld dem Evangelischen Pressedienst (epd). „Das ist schon ein Gewinn.“

Extremismus-Experte: Gerichtsverfahren kann Bild der AfD ändern

Bielefeld

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat ein Ordnungsgeldverfahren gegen den AfD-Abgeordneten Kay-Uwe Ziegler angekündigt. Der Bundestag teilte am Donnerstag in Berlin mit, das Verfahren werde nach dem Abgeordnetengesetz eingeleitet wegen einer nicht nur geringfügigen Verletzung der Hausordnung des Bundestags. Es gehe um ein Ordnungsgeld von 1.000 Euro.

Bundestag: Ordnungsgeldverfahren gegen AfD-Abgeordneten Ziegler

Regionen

Berlin-Brandenburg

Bundestag

In dem Berufungsverfahren der AfD gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) muss weiter verhandelt werden. Nach <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/afd-gegen-verfassungsschutz-antraege-zoegern-urteil-hinaus/">zwei langen Verhandlungstagen</a> vertagte das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster die Verhandlung. Zuvor hatte die AfD das Verfahren durch zahlreiche Anträge verzögert. Der Verfassungsrechtler Fabian Wittreck geht von weiteren Verzögerungen aus. Nach Einschätzung des Extremismusforschers Andreas Zick können solche Verfahren <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/extremismus-experte-gerichtsverfahren-kann-bild-der-afd-aendern/">zu einer anderen Wahrnehmung der Partei</a> führen.

Der Rechtsstreit der AfD gegen den Verfassungsschutz geht weiter. Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat die Verhandlung vertagt. Die Sache könnte sich ziehen.

Kein Urteil im Verfahren der AfD gegen Verfassungsschutz

NRW-Medienminister Nathanael Liminski findet es gut, wenn Unternehmen offen für Demokratie und Freiheit einstehen und sich von der Alternative für Deutschland distanzieren. Das könne man den Firmen aber nicht verordnen.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

AfD 14. März 2024