Das Oberverwaltungsgericht Münster verhandelt ab heute Dienstag) über eine Klage der AfD gegen ihre Einstufung als „extremistischer Verdachtsfall“ durch den Verfassungsschutz. In drei Berufungsverfahren geht es um die Einstufung der AfD, des sogenannten „Flügels“ sowie der Jugendorganisation „Junge Alternative“ als Verdachtsfälle. Angesetzt sind zwei Verhandlungstage bis Mittwoch.

AfD klagt gegen Einstufung als extremistischer Verdachtsfall

Münster

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag beschäftigt nach Recherchen des Bayerischen Rundfunks (BR) mehr als 100 Personen aus dem rechtsextremen Milieu. Unter diesen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern seien Neonazis, Mitglieder der Identitären Bewegung und radikale Burschenschafter, berichtet der BR am Dienstagmorgen vorab. Dafür würden Millionensummen an Steuergeldern ausgegeben. Details sollen unter anderem im ARD-Politikmagazin „report München“ am Dienstagabend um 21.45 Uhr gezeigt werden.

AfD-Bundestagsfraktion beschäftigt mehr als 100 Rechtsextreme

München

Der Politikwissenschaftler Steffen Kailitz hat dazu aufgerufen, der AfD die staatliche Parteienfinanzierung zu entziehen. „Wenn der Staat einerseits Programme gegen Rechtsextremismus, andererseits eine bald als gesichert rechtsextrem eingestufte Partei finanziert, ist das paradox“, sagte Kailitz der „tageszeitung“ (Print Dienstag, Online Montag).

Experte: AfD staatliche Parteienfinanzierung entziehen

Zu Beginn der Verhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht Münster über die Einstufung der <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/parteiverbot-und-entzug-von-grundrechten-was-gegen-die-afd-hilft/">AfD</a> als „extremistischer Verdachtsfall“ ist die Partei mit mehreren Anträgen gescheitert. Der Senat lehnte unter anderem einen Antrag gegen die Besetzung des Senats ab. Der Antrag sei rechtsmissbräuchlich gestellt und lasse keinen Ablehnungsgrund erkennen, hieß es. Auch ein Antrag auf Vertagung der Verhandlung wurde vom Gericht abgelehnt.

Der Verfassungsschutz sieht in der AfD einen “extremistischen Verdachtsfall”. Dagegen wehrt sich die Partei juristisch. Das Oberverwaltungsgericht Münster verhandelt darüber.

Gericht lehnt Anträge der AfD im Berufungsverfahren ab

Nach einem Medienbericht über die Beschäftigung von Rechtsextremisten in großem Ausmaß bei der AfD-Fraktion im Bundestag hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eine Überprüfung der Sicherheitsregeln für das Parlament angeregt. „Es muss alle Demokraten umtreiben, dass rechtsextremistische Netzwerke bis in den Bundestag reichen“, sagte Faeser der „Rheinischen Post“ (Mittwoch). In Regierung und Behörden dürften nur Menschen arbeiten, die fest auf dem Boden des Grundgesetzes agierten, ergänzte sie.

Faeser empfiehlt Überprüfung von Sicherheitsregeln im Bundestag

Bundestag

Die Vertretung der Osnabrücker Katholiken wirft der AfD und anderen populistischen Organisationen vor, Ängste zu schüren und gesellschaftliche Gruppen gegeneinander aufzuhetzen. Deshalb stellt sie konkrete Regeln auf.

Osnabrücker Katholikenrat stellt sich gegen die AfD

Osnabrück

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) schlägt nach einem Medienbericht über rechtsextreme Mitarbeiter in der AfD-Fraktion neue gesetzliche Regeln zum Schutz des Parlaments vor. „Wir haben hierzu bereits Überlegungen angestellt“, sagt Bas dem Berliner „Tagesspiegel“. Wenn vermieden werden solle, dass Extremisten im Bundestag ein- und ausgehen, dann müsse über weitergehende Regelungen nachgedacht werden.

Bas schlägt neue gesetzliche Regeln zum Schutz des Parlaments vor

Letzte Generation

Der Hessische Landtag hat am Dienstag in Wiesbaden seine andauernde Solidarität mit der Ukraine bekräftigt. „Wir wollen uns nicht daran gewöhnen, dass das Völkerrecht verletzt wird“, dass Krieg gegen Frauen, Kinder und Alte geführt und „Kindergärten, Krankenhäuser, Theater, Museen und Kirchen bombardiert werden“, sagte CDU-Politiker Tobias Utter. Ein gemeinsamer Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen CDU und SPD sowie der beiden Oppositionsfraktionen FDP und Grüne ist am Ende der Plenardebatte mit den Stimmen dieser Parteien angenommen worden, die AfD stimmte dagegen.

Hessischer Landtag bekräftigt Solidarität mit der Ukraine

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Hessen

Wladimir Putin

RTL-Moderator Peter Kloeppel hält ein Fernsehduell im Bundestagswahlkampf mit Beteiligung der AfD für unangemessen. „Die Besetzung von TV-Duellen im Bundestagswahlkampf sollte sich immer an der Frage orientieren, ob die reelle Möglichkeit besteht, dass jemand tatsächlich Kanzler oder Kanzlerin werden kann“, sagte Kloeppel dem „stern“ in einem am Mittwoch online veröffentlichten Interview. Weil niemand mit der Partei koalieren wolle, habe die AfD keine Machtoption, es werde keinen AfD-Kanzler geben.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

AfD 12. März 2024