Experte: AfD staatliche Parteienfinanzierung entziehen

Der Politikwissenschaftler Steffen Kailitz hat dazu aufgerufen, der AfD die staatliche Parteienfinanzierung zu entziehen. „Wenn der Staat einerseits Programme gegen Rechtsextremismus, andererseits eine bald als gesichert rechtsextrem eingestufte Partei finanziert, ist das paradox“, sagte Kailitz der „tageszeitung“ (Print Dienstag, Online Montag).

Eine Entziehung der staatlichen Parteienfinanzierung würde die AfD massiv schwächen, sagte er vor dem Hintergrund der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster über die Rechtmäßigkeit der Einstufung der Partei als rechtsextremistischer Verdachtsfall.

Der Rechtsextremismus-Experte am Dresdner Hannah-Arendt-Instituts für Totalitarismusforschung rechnet nach eigenem Bekunden damit, dass die AfD mit ihrer Klage gegen den Verfassungsschutz unterliegt. Das frei zugängliche Material reiche für eine entsprechende Einstufung vollkommen aus. Äußerungen wie auch Positionierungen der Partei spiegelten ethnischen Nationalismus wider, der mit grundlegenden Prinzipien der freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht vereinbar sei. Er gehe fest davon aus, dass nach dem Urteil im Laufe dieses Jahres die Hochstufung als gesichert rechtsextremistisch erfolgen wird.

Das heiße aber nicht, dass die AfD erst jetzt plötzlich rechtsextrem geworden sei, sagte Kailitz. Hans-Georg Maaßen als Präsident des Bundesverfassungsschutzes von 2012 bis 2018 sei „lange ein Bremsklotz bei der Einschätzung der AfD“ gewesen. Er habe immer klarer Sympathien in diese Richtung erkennen lassen. Dieser Prozess sei nicht gut genug aufgeklärt.