Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA) als gesichert extremistische Bestrebung einstufen und behandeln. Die damit zusammenhängende Beobachtung der AfD-Jugendorganisation durch den Verfassungsschutz stelle keine Maßnahme dar, die gegen den Bestand der AfD gerichtet sei, sondern diene der Aufklärung, ob die Partei oder deren Jugendorganisation verfassungsfeindliche Ziele verfolgten, teilte das Verwaltungsgericht Köln mit. Mit dem bereits am Montag ergangenen Beschluss lehnte das Verwaltungsgericht einen Antrag der <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/parteiverbot-und-entzug-von-grundrechten-was-gegen-die-afd-hilft/">AfD</a> und ihrer Jugendorganisation auf vorläufigen Rechtsschutz in der Sache ab.

Die AfD-Jugendorganisation Junge Alternative ist vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft. Mit einer Klage dagegen sind AfD und Junge Alternative gescheitert.

Verfassungsschutz darf AfD-Nachwuchs als extremistisch einstufen

Köln

Der Präsident des Bundessozialgerichts (BSG), Rainer Schlegel, warnt vor falschen Spardiskussionen „und parteipolitischen Spielchen“ im Sozialbereich. „Insgesamt ist dies nicht geeignet, um gegenüber der Alternative für Deutschland (AfD) Punkte zu machen“, sagte Schlegel am Dienstag auf der diesjährigen Jahrespressekonferenz des obersten Sozialgerichts in Kassel.

Oberster Sozialrichter warnt vor “parteipolitischen Spielchen”

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Die Persiflagewagen des Kölner Rosenmontagszugs steht im Zeichen von Krieg und politischen Krisen, dem Umgang mit der AfD und mit Missbrauchsfällen im Erzbistum Köln. Die Persiflagewagen, die am Dienstag in der Kölner Wagenbauhalle vorgestellt wurden, zeigen etwa Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) als Faultier auf einem Ast hängend oder den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski, der sich fragt „To be or NATO be“. Insgesamt werden bei dem Zug am kommenden Montag 24 Persiflagewagen gezeigt.

Kölner Rosenmontagswagen nehmen Ampelregierung und AfD aufs Korn

Olaf Scholz

Erzbistum Köln

Olaf Scholz (SPD) als Faultier, Christian Lindner (FDP) als geiziges Schwein und Annalena Baerbock (Grüne) als Elefant zwischen Porzellanscherben: Die Kölner Persiflagewagen für den Rosenmontagszug sind in diesem Jahr besonders politisch und nehmen vor allem die Ampelregierung mit ihren Streitthemen aufs Korn. Aber auch Kriege, Flüchtlingspolitik und der Umgang mit der AfD sind Themen der Motive, die am Dienstag beim Wagenrichtfest in der Kölner Wagenbauhalle vorgestellt wurden.

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AfD 6. Februar 2024

Verfassungsschutz darf AfD-Nachwuchs als extremistisch einstufen

Oberster Sozialrichter warnt vor “parteipolitischen Spielchen”

Kölner Rosenmontagswagen nehmen Ampelregierung und AfD aufs Korn

Kölner Persiflagewagen zeigen Kanzler-Faultier und aufgeblasene AfD